Von Hans Peter Bull

Der Antrag, der am Mittag des 15. Oktober 1977 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einging, war wohl der ungewohnlichste in der Geschichte der Verfassungsgerichtsbarkeit: Das Gericht sollte der Bundesregierung aufgeben, das Leben von Hanns-Martin Schleyer durch Freilassung der BM-Häftlinge zu retten. Daß dieser Antrag abgelehnt wurde, fand in Politik und Publizistik allgemein Zustimmung. In diesem Falle, so war man sich einig, durfte die Judikative der Exekutive nicht vorschreiben, welche Maßnahme zum Schutze des Lebens zu ergreifen sei. Daß aber dieser Antrag gestellt werden konnte, und daß er von den Verfassungsrichtern als zulässig und nicht von vornherein als aussichtslos angesehen wurde, zeigt deutlicher als manche andere Sache, wie weit heute zumindest der potentielle Aktionsradius des höchsten Gerichts ausgedehnt ist.

Das Bundesverfassungsgericht habe "eine einzigartige Fülle von Kompetenzen, Macht und Verantwortung erlangt", heißt es mit Recht in dem Vorwort zu

Peter Häberle (Hrsg.): "Verfassungsgerichtsbarkeit"; (Wege der Forschung, Band 495); Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt; 475 S., 86,– DM, Mitgliederpreis 49,– DM.

Man hat sich inzwischen daran gewöhnt, daß das Bundesverfassungsgericht "auf den Staatlichen und gesellschaftlichen Prozeß in vielfältigem Zusammenspiel mit den anderen öffentlichen und staatlichen Funktionen" einwirkt, daß es diese "nicht nur kontrolliert, sondern auch anregt und sogar fordert" und daß "die Interpretation des Grundgesetzes und damit die Wirklichkeit der Verfassung in weiten Bereichen wesentlich von ihm bestimmt" wird.

Zwar sind die Ideen älter als diese Realität; schon die Paulskirchen-Verfassung 1848 hatte eine Anzahl bedeutender Zuständigkeiten des als Verfassungsgericht einzurichtenden Reichsgerichts vorgesehen, bis hin zu "Klagen deutscher Staatsbürger wegen Verletzung der durch die Reichsverfassung ihnen gewährten Rechte" und "Beschwerden wegen verweigerter oder gehemmter Rechtspflege, wenn die landesgesetzlichen Mittel der Abhilfe erschöpft sind". Aber dieses Reichsgericht wurde nicht errichtet; die Staatsgerichtshöfe der Einzelstaaten und später des Gesamtstaates hatten vornehmlich über Streitigkeiten zwischen den konkurrierenden politischen Gewalten und zwischen den Mitgliedern des Bundes zu entscheiden.

Während der Weimarer Zeit nahm sich das Reichsgericht das Recht, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und notfalls für unwirksam zu erklären, aber erst das Grundgesetz hat die richterliche Zuständigkeit zur Normenkontrolle dem Streit entzogen und weitgehend beim Bundesverfassungsgericht konzentriert. Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerde sind infolge der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Methoden der Verfassungsinterpretation auch tatsächlich zu Instrumenten geworden, mit denen fast jede politisch umstrittene Maßnahme eines Organs der Legislative oder Exekutive vor das Forum der Verfassungsrichter gebracht werden kann.