Von Tilman Evers

Nach der Rückkehr von seiner Chile-Reise berichtete Franz Josef Strauß, die chilenische Militärregierung betrachte sich als Übergangsregierung, die daran arbeite, in Chile eine Neue Demokratie zu errichten. Das stimmt – nur: Was ist das für eine Neue Demokratie? Wie sieht der Übergang aus? Und wer sind jene chilenischen Politiker, die Strauß als Gesprächspartner und als Garanten der demokratischen Entwicklung des Landes dienten? „Die Halbwahrheit ist des Teufels, die ganze Wahrheit ist von Gott“, so sagte Strauß, als er die Würde eines Ehrenprofessors der Staatsuniversität von Chile entgegennahm. Nach diesem Grundsatz müssen einige Informationen nachgetragen werden, die in der Auseinandersetzung um den Auftritt des CSU-Chefs in Chile bisher fehlten.

General Pinochet spricht seit 1974 von einer künftigen Neuen Demokratie. Einen konkreten „Plan der Re-Institutionalisierung“ hat er erstmals in einer programmatischen Rede am 9. Juli 1977 vorgestellt. Danach sehen seine Neue Demokratie und der Weg dorthin folgendermaßen aus:

Erste Phase (bis 1980): „Erholung“. Unveränderte Fortdauer der Militärherrschaft und des Verbots jeder politischen Betätigung.

Zweite Phase (1980 bis 1985): „Übergang“. Fortdauer der Militärherrschaft; Errichtung einer „gesetzgebenden Kammer“, deren Mitglieder vom Präsidenten der Militärjunta ernannt werden. Da die Junta außerdem ein allgemeines Notverordnungsrecht behält und somit oberster Gesetzgeber bleibt, stellt die „gesetzgebende Kammer“ in dieser Phase nicht mehr als ein Beratungsgremium des Präsidenten dar.

Dritte Phase (ab 1985): „Normalität“. In ihrer endgültigen Gestalt setzt sich die „gesetzgebende Kammer“ wie folgt zusammen: Ein Drittel „hervorragende Bürger“, die vom Präsidenten der Republik ernannt werden, und zwei Drittel „Regionalvertreter“, die „durch allgemeine Direktwahlen benannt werden mittels einesWahlverfahrens, das die Auswahl der fähigsten Kandidaten begünstigt und ausschließt, daß die politischen Parteien sich erneut in monopolistische Werkzeuge der sogenannten Bürger-Mitbestimmung verwandeln“.

Die erste Aufgabe dieses künftigen Parlaments besteht darin, die bis dahin von der Militärregierung erlassenen Verfassungsakte in einer neuen Verfassung zusammenzuschreiben und auf dieser Grundlage ihrerseits einen neuen Präsidenten zu wählen. Die volle Geltung der Neuen Demokratie ist also frühestens 1987 erreicht – aber nur, „wenn das Land weiter so positive Zeichen setzt wie bisher“.