Von Tilman Evers

Nach der Rückkehr von seiner Chile-Reise berichtete Franz Josef Strauß, die chilenische Militärregierung betrachte sich als Übergangsregierung, die daran arbeite, in Chile eine Neue Demokratie zu errichten. Das stimmt – nur: Was ist das für eine Neue Demokratie? Wie sieht der Übergang aus? Und wer sind jene chilenischen Politiker, die Strauß als Gesprächspartner und als Garanten der demokratischen Entwicklung des Landes dienten? „Die Halbwahrheit ist des Teufels, die ganze Wahrheit ist von Gott“, so sagte Strauß, als er die Würde eines Ehrenprofessors der Staatsuniversität von Chile entgegennahm. Nach diesem Grundsatz müssen einige Informationen nachgetragen werden, die in der Auseinandersetzung um den Auftritt des CSU-Chefs in Chile bisher fehlten.

General Pinochet spricht seit 1974 von einer künftigen Neuen Demokratie. Einen konkreten „Plan der Re-Institutionalisierung“ hat er erstmals in einer programmatischen Rede am 9. Juli 1977 vorgestellt. Danach sehen seine Neue Demokratie und der Weg dorthin folgendermaßen aus:

Erste Phase (bis 1980): „Erholung“. Unveränderte Fortdauer der Militärherrschaft und des Verbots jeder politischen Betätigung.

Zweite Phase (1980 bis 1985): „Übergang“. Fortdauer der Militärherrschaft; Errichtung einer „gesetzgebenden Kammer“, deren Mitglieder vom Präsidenten der Militärjunta ernannt werden. Da die Junta außerdem ein allgemeines Notverordnungsrecht behält und somit oberster Gesetzgeber bleibt, stellt die „gesetzgebende Kammer“ in dieser Phase nicht mehr als ein Beratungsgremium des Präsidenten dar.

Dritte Phase (ab 1985): „Normalität“. In ihrer endgültigen Gestalt setzt sich die „gesetzgebende Kammer“ wie folgt zusammen: Ein Drittel „hervorragende Bürger“, die vom Präsidenten der Republik ernannt werden, und zwei Drittel „Regionalvertreter“, die „durch allgemeine Direktwahlen benannt werden mittels einesWahlverfahrens, das die Auswahl der fähigsten Kandidaten begünstigt und ausschließt, daß die politischen Parteien sich erneut in monopolistische Werkzeuge der sogenannten Bürger-Mitbestimmung verwandeln“.

Die erste Aufgabe dieses künftigen Parlaments besteht darin, die bis dahin von der Militärregierung erlassenen Verfassungsakte in einer neuen Verfassung zusammenzuschreiben und auf dieser Grundlage ihrerseits einen neuen Präsidenten zu wählen. Die volle Geltung der Neuen Demokratie ist also frühestens 1987 erreicht – aber nur, „wenn das Land weiter so positive Zeichen setzt wie bisher“.

Mit anderen Worten: Die Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und freier politischer Parteien sollen in Pinochets „autoritärer, beschützter, integrierender und technifizierten Demokratie“ (so nennt er sie) auf immer ausgeschlossen sein. Der Präsident wird nicht direkt gewählt, sondern von einem als „Parlament“ bezeichneten Kollegium berufsständischer und regionaler Notabeln ausgesucht, dessen Zusammensetzung und Mehrheiten faktisch vom Präsidenten kontrolliert werden. Exekutive und Legislative bilden so einen geschlossenen Kreis von sich gegenseitig ergänzenden Eliten, der weit mehr Ähnlichkeit mit dem Verhältnis zwischen Papst und Kardinalskollegium als mit der europäischen parlamentarischen Demokratie hat.

Der „Übergang“ vollzieht sich überdies nur dann, wenn sichergestellt ist, daß er keine sozialen Konsequenzen hat. Die „demokratische Erneuerung“, an der die chilenischen Militärs laut Strauß arbeiten, zielt also gerade nicht auf eine Überwindung der heutigen antidemokratischen, autoritären Herrschaft in Chile, sondern auf deren Fortschreibung in veränderter Form. Das hat Pinochet ein Jahr zuvor bei der Eröffnung des von ihm ernannten „Staatsrates“ unmißverständlich klargemacht: „Denjenigen, die ein bestimmtes Datum für die volle Wirksamkeit dieser Neuen Demokratie fordern, sagen wir, daß ihre Ungeduld dem Prozeß der nationalen Erholung schadet und zudem völlig unangebracht ist, da sie offenbar übersehen, daß die Neue Demokratie bereits begonnen hat und allmählich zu ihrer Vollendung voranschreitet, entsprechend den Umständen.“

Strauß verkündet, nur „ein Narr oder ein Verbrecher“ könne bezweifeln, daß er in Chile für die parlamentarische Demokratie eingetreten sei. Dann hätte er sich eindeutig abgrenzen müssen von Pinochets „Neuer Demokratie“, die das Gegenteil von Demokratie darstellt. Man sucht in den deutschen wie in den chilenischen Presseberichten über seine Reise vergeblich nach einem kritischen Strauß-Wort zu Pinochets Staatsideal.

Dagegen findet man in seiner Rede an der Technischen Universität von Valparaiso am 21. November den Passus: „Und bei der Ausgestaltung der neuen parlamentarischen Demokratie kann man nicht denselben Weg gehen, den sie vor ihrem Ende hatte. Ich möchte die Jugend, die Männer und Frauen von Chile sehr ehrlich und inständig bitten, ihren Beitrag zu leisten zur Errichtung einer neuen Demokratie .. Niemand in Chile kann das anders verstehen als eine Absage an die demokratische Tradition des Landes und eine klare Parteinahme für jene „Neue Demokratie“, die Pinochet und seine Berater vom Opus Dei dem Land aufzwingen möchten.

Und so ist es auch verstanden worden: Der regierungstreue Mercurio setzte als Schlagzeile über seinen Bericht „Aufruf, eine Neue Demokratie. zu errichten“. Das chilenische Außenministerium interpretiert Strauß so, „daß er nämlich keinerlei Zweifel daran habe, daß Chile ein demokratisches Land ist, zu dem man in den letzten vier Jahren noch die fundamentalen Konzepte der deutschen Demokratie hinzugefügt hat: Disziplin, Respekt und Arbeitseifer“.

Von „funktionsfähigen Parteien und verantwortungsbewußten Gewerkschaften“, deren Notwendigkeit Strauß vertreten haben soll, ist in seinen öffentlichen Reden nirgends die Rede. Vielleicht hat Strauß in seinen privaten Gesprächen mit Vertretern des Militärregimes davon gesprochen? Wenn er ernstlich an funktionierenden Gewerkschaften in Chile interessiert wäre, dann hätte er schwerlich am 20. November Raul Orrego umarmt, den Führer der faschistoiden „Arbeitsfront der Nationalen Einheit“. Statt dessen hätte er dagegen protestiert, daß am Tag nach seiner Abreise zwei Gewerkschaftsführer verhaftet wurden.

Strauß erklärt das heutige Terrorsystem in Chile zum Rechtsstaat – als Gewährsmann gilt

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ihm der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eyzaguirre, der ihm versichert habe, die Justiz wache über die Rechte der Inhaftierten, und bei vereinzelten Übergriffen habe Pinochet die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Tatsache ist, daß von über 4000 Habeas-Corpus-Rechtsschutzgesuchen, die seit 1973 zugunsten verschwundener politischer Gefangener eingelegt wurden, kein einziges zur Freilassung des Betreffenden geführt hat. Der Oberste Gerichtshof leitete diese Anfragen routinemäßig an das Innenministerium weiter, das daraufhin ebenso routinemäßig antwortete: Unter Ausnahmerecht in Haft, oder: Derzeit nicht in Haft (im Klartext: Zu Tode gefoltert). Die eine wie die andere Antwort genügte dem Gericht, um das Verfahren einzustellen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Antwortfrist von 48 Stunden wurde systematisch verletzt, die Antworten des Innenministeriums erfolgten in aller Regel nach drei bis vier Wochen, wenn sich der betreffende Häftling von der Folter soweit erholt hatte, daß er wieder vorzeigbar war (siehe UN-Bericht zur Lage der Menschenrechte in Chile vom 8. Oktober 1976). Das Oberste Gericht hat heute in Chile eine jämmerliche Feigenblatt-Funktion, und daß irgend jemand wegen dieser Verhöhnung der Justiz zur Rechenschaft gezogen worden sei, ist das Wunschdenken Eyzaguirres: Ein solcher Fall ist nicht bekannt.

Ein weiterer Gesprächspartner, den Strauß als Garanten der demokratischen Entwicklung zitiert, ist der Vorsitzende der von der Junta eingesetzten „Verfassungs-Kommission“, Enrique Ortúzar. Diese Kommission hat in den drei Jahren ihres Bestehens bisher nur drei Verfassungsakte formuliert, in denen es unter anderem heißt: „Jede Handlung von Personen oder Gruppen, die darauf abzielt, Doktrinen zu verbreiten, die sich gegen die Familie richten, (...) eine auf der Konzeption des Klassenkampfes gegründete Anschauung der Gesellschaft vertreten oder der bestehenden Ordnung widerstreben (...) ist unerlaubt“ und folglich strafbar (Verfassungsakte Nr. 3 Art. 11).

Ortúzar, Mitglied des Opus Dei und Justizminister unter dem konservativen Präsidenten Alessandri, machte sich in den frühen sechziger Jahren einen Namen als Urheber eines „Gesetzes gegen den Mißbrauch der Publizität“, das in die chilenischen Annalen als „Maulkorb-Gesetz“ einging. Daß die Arbeit seiner Kommission nichts dazu beiträgt, die Rückkehr zur Demokratie zu beschleunigen, hat er selbst klar gesagt: „Die Dauer des Ausnahmezustands hängt nicht vom Willen des Volkes ab, nicht einmal vom Willen der Regierung. Er hängt ab von den Bedingungen und der Wirklichkeit, in der dieses Volk lebt. Wer sich erholt, braucht Frieden und Ruhe. (...) Meiner Meinung nach muß die Suspendierung der politischen Betätigung solange aufrecht erhalten werden. (...) Und wer kann garantieren, daß sich die Bedingungen innerhalb einer bestimmten Frist ändern, wenn (...) ein Kampf auf Leben und Tod zwischen der Freiheit und der marxistischen Sklaverei besteht? Nur Gott weiß es.“

Der Vizepräsident der (verbotenen) Christdemokratischen Partei, Jaime Castillo, antwortete ihm: „Wenn der Gesetzgeber die Dauer des Notstands Gott vorbehält, dann sagt er uns, daß er den Staatschef in Gott verwandeln möchte.“ Castillo hatte in den Jahren 1970 bis 1973 mit geschliffener Feder gegen die Regierung Allende gekämpft – verglichen damit war seine-Kritik an Ortúzar gemäßigt. Dennoch wurde er wenige Tage später von Pinochets Geheimpolizei DINA aus dem Bett gezerrt, verprügelt und in ein Flugzeug nach Argentinien gesetzt.

In dem Prozeß, den seine christdemokratischen Freunde gegen diese Verbannung anstrengten, ließ sich die Regierung von einem Rechtsanwalt Hugo Rosende vertreten, der in seinem Plädoyer „Recht“ gleichsetzte mit unbegrenzten und unkontrollierten Vollmachten der Junta und mit dem Kampf gegen alle ihre Gegner. Die Regierung gewann natürlich. Nach diesem „Erfolg“ wurde Rosende auch bei allen späteren politischen Prozessen gegen die Christdemokraten von der Junta als Star-Anwalt eingesetzt; chilenische Christdemokraten, die die deutsche Geschichte kennen, vergleichen ihn mit Freisler. Als erprobter Verfechter der Rechtsvorstellungen des chilenischen Regimes wurde er von den Militärs zum „Dekan“ der Juristischen Fakultät der Universidad de Chile ernannt. Aus seiner Hand nahm der CSU-Chef am 18. November, die Würde eines Ehrenprofessors entgegen.