Sehr moderat im Ton, aber noch ziemlich kontrovers in der Sache, ist die lange Fraktionssitzung verlaufen, in der sich die Sozialdemokraten am Dienstag abermals mit dem Schwall neuer Vorschläge und Gesetzesentwürfe zur Terroristenbekämpfung beschäftigt haben. Zum Teil wurde die Grundsatzdebatte nachgeholt, die auf dem Hamburger Parteitag nicht stattgefunden hatte, weil dort das Thema fast in Bausch, und Bogen an die Fraktion überwiesen worden war.

Doch der Teufel steckt freilich wieder im Detail. Was zum Beispiel ist ein Gebäude-"Komplex", der künftig von unten bis oben durchsucht werden können soll? Das wurde, wie etwa auch die Frage, wie lange jemand fortan zur Identitätskontrolle festgehalten werden darf, erst einmal neuer Überprüfung überantwortet. Das Problem der verschärften Sicherungsverwahrung ist praktisch ad calendas graecas vertagt. Und gegen eine Herabsetzung der Schwelle vor dem Verteidigerausschluß gab es erhebliche Bedenken.

Ist also die Stimmung bei weitem nicht mehr so explosiv, so steckt in den Sachen doch noch beträchtlicher Zündstoff. Ein ganz kleiner Kreis von Abgeordneten – Coppik, Hansen und Thüsing etwa – mag unter allen Umständen "nein".sagen; eine größere Zahl könnte die Vorlagen zwar in der Fraktion ablehnen, wird ihnen aber wohl im Plenum zustimmen, so daß die Mehrheit für die Regierungspläne auf ausreichend gesicherten sozial-liberalen Füßen stünde.

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Mögen dabei auch in erster Linie private Gründe eine Rolle spielen – allmählich wird die personelle Lage im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, ziemlich prekär. Mit dem Jahreswechsel verläßt Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Büke das Parteihauptquartier, um fortan die Geschäfte der Konrad-Adenauer-Stiftung zu besorgen.

Ein Nachfolger aber ist noch nicht gefunden. Vielmehr ist die Verlegenheit so groß, daß sich wohl auf längere Zeit der ohnehin vielbeschäftigte Generalsekretär Heinrich Geissler und die Hauptabteilungsleiter in die Aufgaben des Geschäftsführers teilen werden. Daß eine solche dezentralisierte Notlösung der Sache bekommt, glaubt freilich niemand. Denn für die Kreisgeschäftsführer, sozusagen die Feldwebel der Partei – von entscheidender Bedeutung für den Innenbetrieb der CDU – ist der Bundesgeschäftsführer der wichtigste Mann. Bilke hat diesen Posten über lange Jahre hinweg hervorragend versehen.

In nächster Zeit verlassen wird das Haus aber auch Günter Meyer, bisher Leiter der Hauptabteilung Organisation. Auch für diesen überaus wichtigen Platz gibt es noch keinen Nachfolger. Meyer war ein enger Mitarbeiter des früheren Generalsekretärs Biedenkopf. Nun geht er als Geschäftsführer zum CDU-Landesverband Westfalen, dem Biedenkopf seit einigen Monaten vorsitzt. Gaben also auch hier persönliche Motive offenkundig den Ausschlag, eine gewisse Erosion im Parteihauptquartier ist unverkennbar.