Von Hans Apel

Die Vorschläge der Sozialdemokraten zu einer verbesserten und vorausschauenden Strukturpolitik werden immer wieder als eine Gefährdung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung bezeichnet. Wenn ich aber die kritischen Äußerungen analysiere, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren: Entweder wird da nicht tief genug gelotet – die Debatte mit Schlagworten oder Schlagstöcken zu führen, ist eben intellektuell bequemer und politisch ertragreicher; oder die Realitäten unserer Strukturpolitik sollen vernebelt werden. Das gilt für die regionale Strukturpolitik wie für die sektorale.

Denn daß wir bereits heute massive Staatsinterventionen in der Strukturpolitik haben, ist unbestreitbar. Ihre Qualität und ihre Zuordnung zur Marktwirtschaft läßt sich debattieren; die dafür aufgewandten Mittel dagegen sind in Mark und Pfennig darstellbar: Der Subventionsbericht 1977 weist aus, daß Bund, Länder und Gemeinden zusammen im Jahre 1977 etwa 32,8 Milliarden Mark an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Bereiche Landwirtschaft, Gewerbliche Wirtschaft, Verkehr und Wohnungsbauförderung aufwenden.

Und der Subventionsbericht enthält noch nicht einmal die volle Wahrheit. Ihm liegt die in § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vorgeschriebene Darstellung von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zugrunde, so daß nicht alles erfaßt ist, was im ökonomischen Sinne als eine den marktwirtschaftlichen Ablauf gezielt beeinflussende Intervention aufzufassen ist. So bleiben der weitaus größte Teil der staatlichen Hilfen für Forschung außerhalb der Hochschulen, die staatlichen Hilfen für die Bundesbahn, die agrarpolitisch motivierten Rückflüsse aus dem EG-Haushalt und alle Maßnahmen mit Subventionswirkung außer Betracht, die keine finanzielle Belastung öffentlicher Haushalte mit sich bringen – preisrechtliche Regelungen, Marktzugangsbeschränkungen und so fort. Bezieht man dies alles mit ein, so kann man den "Gesamtwert" strukturpolitischer Interventionen ohne weiteres mit mindestens 50 Milliarden Mark jährlich ansetzen.

Noch etwas kommt hinzu. Die gesamtstaatlichen Sachinvestitionen betragen 1977 rund 45 Milliarden Mark. Der weitaus größte Teil davon entfällt auf Investitionen in die Infrastruktur, hat also strukturpolitische Steuerungswirkungen. Natürlich ergeben sich bei differenzierter Betrachtung methodisch schwierige Abgrenzungs- und Zurechnungsprobleme. Nimmt man jedoch einmal an, daß zwei Drittel der staatlichen Sachinvestitionen von strukturpolitischer Bedeutung sind, so erhöht sich der "Gesamtwert" strukturpolitischer Maßnahmen des Staates auf ungefähr 80 Milliarden Mark im Jahr. Diese Zahl zeigt sehr anschaulich, daß das strukturpolitische Engagement des Staates viel umfangreicher ist, als gemeinhin angenommen wird. Im übrigen hat es eine lange Tradition; es ist keineswegs erst in den letzten Jahren aufgebaut worden.

Der Umfang dieses strukturpolitischen Engagements ist allein noch kein Grund zum Stolz. Er läßt auch Unbehagen aufkommen, denn schließlich wird hier über das Geld des Steuerzahlers oder – etwa bei Marktordnungsregelungen auf dem Agrarsektor – über das Geld des Konsumenten verfügt. Kein Wunder, wenn das Gefühl weitverbreitet ist, daß sich mit weniger das Gleiche oder mit dem Gleichen mehr bewirken ließe. Eine Analyse im einzelnen zeigt freilich, wie differenziert die Probleme sind und wie schwierig eine Urteilsbildung im Einzelfall ist.

1. Infrastrukturpolitik