Drei Monate vor den Parlamentswahlen in Frankreich ist ihr Ausgang offener denn je. Die Wähler sind ratlos, weil die Linke sich immer weiter zerstreitet. Gleichzeitig leisten sich die Konservativen den Luxus aufreibender Machtkämpfe.

Frankreichs politische Landschaft gleicht zur Zeit einem Ameisenhaufen: Die Akteure fast aller Parteien entwickeln eine hektische Aktivität, doch bei aller Emsigkeit ist keine Richtung zu erkennen. Als etwa Jacques Chirac, der Präsident der Gaullisten, vergangene Woche zur Audienz bei Staatspräsident Giscard d’Estaing vorsprach, schlossen viele Beobachter bereits auf einen Waffenstillstand im Regierungslager. Doch solche Hoffnungen wurden schnell enttäuscht. Am Wochenende distanzierte sich Chirac erneut von Premierminister Raymond Barre und verweigerte damit von neuem Giscard die loyale Unterstützung.

Giscard hat sein ganzes Prestige auf den Barre-Plan gesetzt, ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm, dem bisher ein durchschlagender Erfolg versagt blieb. Chirac hat sich jetzt eindeutig auf die Seite derer geschlagen, die (anders als Barre) von Opfern und unpopulären Maßnahmen nichts mehr wissen wollen. Auch die gaullistischen Abgeordneten, ergeben hinter der Wahllokomotive Chirac versammelt, machen aus ihrer Unzufriedenheit kein Hehl. Ihr Wahlkampfslogan lautet: Nur die schlagkräftige Gaullistenpartei kann Frankreich vor dem Bankrott retten.

Der Staatspräsident hat dieser Taktik wenig entgegenzusetzen, Seine eigene Partei, die Giscardianer, haben es nicht geschafft, einen Parteiapparat aufzubauen, der diesen Namen verdient. Seit vier Jahren reden sie von Reformen, ohne sie in die Wege zu leiten. Ihr einziges Programm ist Giscard. Die Giscardianer ziehen genauso konzeptionslos in den Wahlkampf wie die Zentristen, die hauptsächlich von der wehmütigen Erinnerung an die Tradition der katholischen Volkspartei leben. Alle ihre Kandidaten wurden (mangels einer soliden Basis) von der Parteispitze nominiert. Im übrigen weiß niemand genau, was die Giscardianer und Zentristen eigentlich unterscheidet.

Seit dem überraschenden Zerwürfnis der Opposition im September können aber auch die linken Parteien keine gemeinsame Alternative mehr bieten. Niemandem ist klar, wie weit sich Sozialisten und Kommunisten noch ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm verpflichtet fühlen, ob die Kommunisten bereit sein werden, im entscheidenden zweiten Wahlgang einen sozialistischen Kandidaten zu unterstützen. Und schließlich ist völlig offen, ob sich die Kommunisten bei einem linken Wahlsieg an einer Regierung beteiligen würden.

Wenn man die Polemik zwischen den linken Brüdern als Indiz für den Stand ihrer Beziehungen nimmt, dann scheint eine fruchtbare Zusammenarbeit kaum möglich. Eine Kostprobe vom vergangenen Wochenende: Sozialistenführer Mitterrand warf der KPF Demagogie und wiedererwachenden Stalinismus vor; KP-Chef Marchais konterte, die Sozialistische Partei verteidige nicht den Arbeiter, sondern die Interessen des Großkapitals, und Mitterrand verliere den Kopf. Dennoch ist nach wie vor nicht auszuschließen, daß sich die verfeindeten Verbündeten doch noch zu einem (wenn auch beschränkten) Wahlbündnis bereit finden.

Der dritte Partner des Linksbündnisses, die Linksliberalen, hatten indes einige Mühe, auf ihrem Parteitag am Wochenende das Steuer eindeutig links zu halten. Der rüde Umgangston auf der Linken hat offensichtlich viele Parteigänger verschreckt. Sie sehnen sich zum Teil nach dem Zentrum zurück, dem sie erst vor wenigen Jahren den Rücken gekehrt haben. Es fehlte beim Parteitag zwar nicht an Bekenntnissen zum gemeinsamen Programm. Doch die endgültige Haltung wird erst nach den Wahlen festgelegt.

Klaus-Peter Schmid (Paris)