...und die fahrige Reaktion von Georg Leber

Von Rolf Zundel

Bonn, im Dezember

Verteidigungsminister Georg Leber trat die Flucht nach vorn an. Er sprach am Dienstag dieser Woche gleich von zwei Fällen des Geheimnisverrats – von dem einen, dem Spionagefall, der im Juni 1976 aufgedeckt worden war, und von dem anderen, der durch einen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ans Tageslicht kam. Der Artikel habe wörtliche Zitate aus einem geheimen Gutachten des Ministeriums für die Bundesanwaltschaft enthalten, Bewertungen, aus denen die Bedeutung der Spionage von 1976 für die militärische Sicherheit der Bundesrepublik sichtbar würde, auch den Auftraggebern der Spione.

Wenn Leber auf solche Weise die "Welle der Erregung", die er selber zu spüren vermeint, dämpfen wollte, so ist ihm dies mißlungen. Er hat sich vielmehr den ziemlich solidarischen Zorn der Bonner Journalisten zugezogen, denen es nicht schmeckt, daß ihre Arbeit mit Spionage in einen Zusammenhang gebracht wird. Richtig dagegen hatte der Minister erspürt, daß da einer jener fast schon zur Bonner Normalität zählenden Spionagefälle sich plötzlich fatal für das Amt und den Minister entwickelte – zu einem Problem, das nicht mehr allein Politiker der Opposition einen "Skandal" nennen.

Wo ein Skandal vermutet wird, läßt die Forderung nach einem Skandalopfer nie lange auf sich warten. Der Opposition käme der Minister selber da schon recht. So verlangte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Weiskirch, "harte Konsequenzen – und zwar nicht nur in den Schreibstuben, sondern auch in der Chefetage der Bundesregierung".

Begreiflicherweise findet der Minister an diesem Verlangen wenig Gefallen. Er verteidigt sich mit dem Argument, er mache ja auch den Herren Schröder (damals Verteidigungsminister) und Carstens (dessen Staatssekretär) keinen Vorwurf daraus, daß unter ihrer Ägide die Hauptspionin, "die zentrale Dame", eingestellt worden sei. Sich selber sieht er geradezu vom Glück begünstigt, weil die Spione in seiner Ministerzeit entdeckt wurden. Einen Grund zum Rücktritt sähe er nicht.