Stabile Beiträge, Überschüsse bei den Kassen: Ist die Kostenexplosion im Gesundheitswesen gedämmt?

In den vergangenen Jahren gehörte der Anstieg der Kosten unseres Gesundheitswesens zu den alarmierendsten innenpolitischen Problemen. Die Beitragssätze, die die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung an ihre Kassen zu zahlen hatten, stiegen mindestens einmal im Jahr, und die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze – jenes Einkommen, von dem sie ihre Beitragsprozente abziehen müssen – erhöhte sich außerdem. Doch nun scheint es damit vorbei zu sein: Eine generelle Beitragserhöhung ist nicht mehr in Sicht, eine Beitragssenkung dagegen möglich. Was ist passiert?

Hüten wir uns, der aus politischer Selbstgefälligkeit entstandenen Parole zuzustimmen, die Kostendämpfung sei die Frucht jenes seit Juli geltenden Gesetzes, das sie zum Ziel hat. Wer Juli geltenüberschätzt die Wirksamkeit dieses Gesetzes, und er unterschätzt die im verkorksten System unseres Gesundheitswesens noch immer schlummernde inflationäre Dynamik. Er könnte enttäuscht werden, wenn sich, irgendwann einmal, die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bessert und meine jene Ängste und jene Zurückhaltung der Nachfrage verflogen sein werden, die sich derzeit im Gesundheitswesen wie auch in vielen anderen Bereichen bemerkbar machen.

Die Kostendämpfung hat schon begonnen, als das dafür geschaffene Gesetz noch nicht erdacht war. Die Zahl der Badekuren nahm ab, die Pharma-Branche erlebte Absatzeinbußen, mancher Krankenversicherte blieb, anstatt mal eben zum Arzt zu eilen, lieber an seinem Arbeitsplatz – damit er ihn noch recht lange behalte. Hinzu kam der erzieherische Effekt einer immer lauter werdenden öffentlichen Diskussion. In unser Gesundheitswesen, das generationenlang ohne Mitdenken seiner Versicherten so schön auskam, hat sich, wie ein Fremdkörper, eine Spur von Problembewußtsein eingeschlichen.

Doch dieses Bewußtsein könnte sich, eben weil es sowenig ins System paßt, alsbald wieder verflüchtigen. Denn trotz des Kostendämpfungsgesetzes gibt es noch immer keine wirksamen Mechanismen gegen die Kostenflut in den Krankenhäusern, fehlt es weiterhin an einer soliden Gewähr dafür, daß nicht wieder zu teuer und zuviel verschrieben wird, ist der Versicherte noch immer nicht mündiger Nachfrager, sondern bevormundeter Empfänger einer "Sachleistung". Erst in diesen Tagen gab es wieder ein Indiz dafür, was in diesem System noch immer möglich ist: Die Krankenkassen sitzen plötzlich auf Überschüssen von vier, fünf oder sechs Milliarden Mark – so genau sagen sie es nicht –, doch nur in einzelnen Fällen geruhen sie, ihre Beiträge zu senken.

Das überkommene deutsche Gesundheitssystem ist nicht dadurch besser geworden, daß es von vorübergehenden Nachfragemängeln profitiert. Es ist nicht schon liberaler geworden, nur weil man ihm durch die Einrichtung einer "Konzertierten Aktion" den Anschein größerer Demokratie gegeben hat. Es harrt noch immer der Reform.

Denn erst dann, wenn die Kostendämpfung nicht das Resultat gesetzgeberischer Korrekturen und wirtschaftlicher Zufälle ist, sondern das Ergebnis rationaler Entscheidungen der Versicherten (was wiederum eine wirksame Kostenbeteiligung der Patienten voraussetzt) – erst dann werden wir ein modernes Gesundheitswesen haben.

Dieter Piel