Bonn, im Dezember

Nicht nur die jüngste Spionageaffäre macht dem Verteidigungsministerium zu schaffen. Auch die Wehrdienstverweigerung scheint sich zu einem Problem zu entwickeln. Es könnte schon in absehbarer Zeit weitaus gravierender werden als die Ausspähungen auf der Hardthöhe. Zwar waren sich Ministerium wie Regierungskoalition bewußt, daß es nach der Einführung der Entscheidungsfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst zumindest eine schwierige Übergangsphase geben würde. Seit aber die Zahl der Verweigerer allein im November auf mehr als zehntausend gestiegen ist, breitet sich einige Nervosität aus. Das Ausmaß der "Bugwelle", so heißt es in Georg Lebers Ressort, bereite allen Kopfzerbrechen.

Ihre äußeren Ursachen lassen sich leicht ausmachen. Zum einen hatten viele auf den 1. August gewartet, von dem an sie sich, ohne daß weiterhin ein Prüfungsausschuß in ihr Gewissen dringt, für das Krankenhaus und gegen die Kaserne entscheiden konnten. Dieser Stau wird auf etwa 30 000 junge Männer geschätzt. Zum anderen bedeutet der Fortfall der Gewissensprüfung, daß es – von relativ wenigen Ausnahmen abgesehen – auch keine abgelehnten Verweigerungsanträge mehr gibt. Früher wurde, jedenfalls in der ersten Prüfungsinstanz, im Schnitt nur gut die Hälfte aller Anträge anerkannt. Und schließlich führte die Klage der Opposition vor dem Verfassungsgericht zur Steigerung der vorsorglich abgegebenen Erklärungen zugunsten des Zivildienstes. Niemand, der dann betroffen wäre, möchte warten, bis das Gericht am 1. März nächsten Jahres die Wehr- und Zivildienstnovelle womöglich für null und nichtig befindet.

Das gilt um so mehr, als die Verhandlungen in Karlsruhe Anfang dieses Monats deutlich gemacht haben, welch große Rolle für die Richter neben den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten auch die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der Bundeswehr spielt. Der weitere Verlauf der Verweigerungskurve wird deshalb auf sie nicht ohne Eindruck bleiben. In den Monaten Januar bis März aber wird diese Kurve, wie in jedem Jahr, mit Sicherheit ansteigen statt fallen, weil sich dann die Abiturienten entscheiden müssen, unter denen die Verweigerungsquote stets am höchsten war.

Nun kommt noch hinzu, daß nicht nur eloquente Gymnasiasten die Zahl derer, die nicht zur Bundeswehr wollen, vermehren, sondern eben auch die weniger Sprachgewandten, die früher vor den Ausschüssen einen schweren Stand hatten. Aus alledem droht ein Teufelskreis zu entstehen: Während die Verfassungsrichter auf die Verweigererstatistik blicken, so treibt umgekehrt das Karlsruher Verfahren die Zahlen nach oben.

Das gewichtigste praktische Argument, das die Vertreter der Regierung und der Bundestagsmehrheit in Karlsruhe vorbringen konnten, sind die immer stärkeren Jahrgänge, die in den nächsten Jahren zur Musterung heranstehen. Dazu kommen einstweilen jene Reserven, die sich schon während der letzten Jahre aus nicht einberufenen Wehrpflichtigen gebildet haben. Beides läßt bei der Rekrutierung keine klaffenden Lücken befürchten. Dies ist auch die pragmatische "Geschäftsgrundlage" für die Abschaffung des Prüfungsverfahrens gewesen, dessen Form sogar die Opposition nicht für gut hielt.

Im nächsten Jahr beträgt die Musterungsstärke 452 000 Mann, während die Bundeswehr nur 220 000 junge Leute braucht. Und erst gegen die Mitte des kommenden Jahrzehnts wird diese Stärke, bis dahin auf rund eine halbe Million jährlich gestiegen, als Folge des "Pillenknicks" relativ rasch wieder abnehmen. Gut drei Viertel eines Musterungsjahrgangs sind, wenngleich in abgestuftem Maße, auch tauglich. Selbst wenn man davon wiederum die Zahl der vorübergehenden Rückstellungen aus familiären und beruflichen Gründen und derer abzieht, die sich bei der Polizei, beim Zivilschutz oder der Entwicklungshilfe verpflichten, ist das Haben-Polster immer noch beträchtlich.