Die Europäer fürchten ein Übergewicht der Sowjets bei den nuklearen Mittelstrecken-Waffen

Von Lothar Ruehl

Brüssel, im Dezember

Das zweite amerikanisch-sowjetische Abkommen über strategische Rüstung, Salt II, wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres abgeschlossen, wirft aber schon jetzt einen Schatten auf das westliche Bündnis. Die Europäer stellen beunruhigt Fragen nach der Zukunft der nuklearen Bewaffnung der Nato in Europa und nach dem Einfluß der europäischen Nato-Partner auf die amerikanische Rüstungskontroll-Politik mit der Sowjetunion.

Die Brüsseler Konferenz der Außen- und der Verteidigungsminister der Nato in der vergangenen Woche verwandte einen großen Teil ihrer Beratungen auf eine Diskussion über die Folgen von Salt II für die europäische Sicherheit. Die amerikanischen Minister Harold Brown (Verteidigung) und Cyrus Vance (Außen) sicherten den Verbündeten gründliche, rechtzeitige und offene Konsultationen vor dem Abschluß des angestrebten dritten Salt-Abkommens zu. Beide Minister behaupteten aber auch, daß solche nützlichen Konsultationen auch schon bisher gepflogen worden seien. Ihre europäischen Minister widersprachen dem nicht, obwohl das Auftreten amerikanischer Vertreter, auch des Hauptunterhändlers in Genf, Warnke, im Ständigen Nato-Rat keineswegs alle Erwartungen erfüllt hatte.

Interessen noch nicht definiert

Allerdings hatten die europäischen Verbündeten beispielsweise die Beratungen der Nuklearen Planungsgruppe der Nato kaum genutzt, um ihre Vorstellungen klar und mit Nachdruck vorzutragen. Zwar hatten Briten, Norweger und Deutsche schon im vergangenen Frühjahr in Ottawa und dann im Oktober in Bari noch einmal ihre Interessen an den aerodynamischen Marschflugkörpern – Cruise Missile – angemeldet. In Ottawa hatte die Nukleare Planungsgruppe sogar die amerikanische Administration aufgefordert, diese Waffen mittlerer und größerer Reichweite in das Salt-Abkommen nur so einzubeziehen, daß auch die Europäer sie übernehmen könnten. Doch von einer europäischen Konzeption und einer eindeutigen und verständlichen politischen Forderung hörten die Amerikaner nur wenig. Ohne die gebotene Klarheit konnte der europäische Wunsch nicht durch die Filter der Bürokratie in Washington bis zum Präsidenten ins Weiße Haus durchdringen.