Wenn wir im Sinne der SPD eine Wehrverfassung bekommen, dann gibt es keine Kriegsdienstverweigerer!" rief Kurt Schumacher am 20. November 1950. Der große Sozialdemokrat war überzeugt: Könnte er Nation und Gesellschaft nach seinen Vorstellungen formen, so würde jeder Bürger für sein Land mit der Waffe kämpfen. Eine Massendesertion aus der Wehrpflicht hätte Schumacher nicht gutgeheißen. Auch niemand sonst im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz schuf, hätte sie gutgeheißen. Wie der Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes heute ausgelegt wird, hat damals niemand gewollt. Das beweisen die Protokolle des Parlamentarischen Rates.

"Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz" – so hatte Professor Carlo Schmid formuliert; und so wurde Artikel 4, Absatz 3 in der Sitzung des Hauptausschusses am 5. Mai 1949 mit 13 gegen 7 Stimmen angenommen. Dagegen stimmte unter anderem Professor Theodor Heuss. Er und Carlo Schmid hatten am 18. Januar 1949 eingehend diskutiert. Heuss opponierte leidenschaftlich: "Wenn wir jetzt hier einfach das Gewissen einsetzen, werden wir im Ernstfall einen Massenverschleiß des Gewissens verfassungsmäßig festlegen." Allenfalls wollte Heuss später einmal "ein Gesetz machen, wie es für Quäker, die Mennoniten und so weiter in der angelsächsischen Welt vorliegt". Nun würden, fügte Heuss hinzu, "die sogenannten Pazifisten feststellen, daß sich wieder ein Reaktionär gemeldet hat". Aber: "Wenn man schon Demokratie machen will, muß man auch das Funktionelle der Demokratie anerkennen und den Mut haben, es auszusprechen." Schmids Antwort an Heuss: Der Bürger müsse aus Gewissensgründen sagen können: "Ich will in dieser Not meines Vaterlandes meinen Dienst auf andere Weise tun, als einen anderen zu töten."

Darüber aber, wie dieser "Gewissensnachweis" zu erbringen sei, ist im Parlamentarischen Rat mit keinem einzigen Wort gesprochen worden. Wie war das möglich?

Auf Befragen sagt mir Carlo Schmid heute: "Bei Artikel 4, Absatz 3 handelte es sich um die Feststellung eines Prinzips. Wir wollten eine Richtung vorgeben. Alle Einzelheiten sollten einem künftigen Gesetz vorbehalten werden. Wir dachten an Bibelforscher, Quäker, Mennoniten. Diese Bürger sollten ihre Gewaltlosigkeit bekunden können ohne Furcht vor dem Richtblock." Dann hätte also der Parlamentarische Rat diese wichtige Frage gar nicht zu Ende diskutiert? Carlo Schmid: "Richtig. Wir wollten es auch gar nicht; das sollte dem künftigen Gesetz vorbehalten bleiben."

Genau dies war die Meinung des ganzen Hauptausschusses. Der Abgeordnete (und spätere hessische Ministerpräsident) Zinn (SPD) sprach für viele, als er sagte: "Man könnte nur sagen ‚Das Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist durch Bundesgesetz zu regeln.‘ Das ist das Weitestgehende. Es bedeutet eine grundsätzliche Anerkennung." Zinn begründete seine Zurückhaltung: "Der Kreis derjenigen, die sich moralisch wirklich darauf berufen können, ist sehr klein; der Kreis derjenigen, die sich nur darauf berufen, um sich zu drücken, wird sehr groß sein. Es ist sehr schwer, im Augenblick durch eine Verfassungsbestimmung die Grenze zu finden. Das kann man eigentlich nur in einem sehr vorsichtig gehaltenen Gesetz, wie es auch die Engländer getan haben." Geschützt werden sollte also, wer nicht nur erklärt, sondern durch seine Lebenshaltung beweist, daß er die jeden anderen Bürger treffende Last nicht tragen kann.

So sei, fragte ich Schmid, Artikel 4, Absatz 3 aber dann später nicht ausgelegt worden? Carlo Schmid: "Richtig. Aber die Verfassung trägt keine Schuld daran, daß organisierte Massenbewegungen sie mißbrauchen." Und, so könnte man hinzufügen, daß eine nachgiebige Gesellschaft erlaubt hat, das Grundgesetz gegen seine Verfasser auszulegen.

Als 1956 im Bundestag das Wehrpflichtgesetz beraten und verabschiedet wurde, darin Paragraph 25 über die Wehrverweigerung aus Gewissensgründen, hielt man eine organisierte Massenbewegung noch immer für ausgeschlossen. Carlo Schmid ging etwas weiter als im Parlamentarischen Rat: "Der Mann, der den Befehl bekommen sollte, eine Atombombe abzuwerfen, und der dann sagt: ‚Diesen Befehl zu befolgen, verbietet mir mein Gewissen’, auch dieser Mann soll durch Artikel 4, Absatz 3 geschützt sein."