In der Neujahrsnacht werden mit dem Silvesterfeuerwerk nicht nur Knallfrösche und Leuchtraketen im Wert von Millionen Mark buchstäblich in die Luft geschossen, zur Jahreswende verfallen außerdem alljährlich Millionen an Schulden: vom 1. Januar an sind sie verjährt; das heißt, der Schuldner braucht nicht mehr zu zahlen.

Der Grund für diese dem Privatmann wenig geläufige Tatsache ist die Verjährungsordnung des BGB. Das Gesetz enthält in § 195 den Satz: "Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre." Aus den beiden darauf folgenden Vorschriften ergibt sich aber, daß diese regelmäßige Verjährungsfrist eigentlich regelmäßig nicht gilt: Bei so gut wie allen Geschäften des täglichen Lebens sieht das BGB nämlich sehr viel kürzere Verjährungsfristen vor. So verjähren Kaufpreisforderungen und Handwerkerrechnungen gegen Privatleute in zwei Jahren; das gleiche gilt für die Honorare von Ärzten und Rechtsanwälten. Auch Lohn- und Gehaltsansprüchen der Arbeitnehmer kann ein Arbeitgeber nach zwei Jahren die Verjährungseinrede entgegenhalten. Mietforderungen für Wohnungen und Häuser, Pachten für Grundstücke, Unterhaltsansprüche, Renten und Kaufpreisforderungen unter Geschäftsleuten verjähren nach vier Jahren.

Für die weitaus größte Zahl aller alltäglichen Rechtsgeschäfte gelten damit die kurzen Verjährungsfristen von zwei oder vier Jahren. Außerdem gilt für sie noch eine zweite Besonderheit: Die Verjährungsfristen für Alltagsgeschäfte beginnen nicht wie sonst mit der Entstehung des Anspruchs, sondern erst am Jahresende. Die Verjährung der Rechnung des Rechtsanwalts mit dem Datum vom 15. Mai beginnt also erst am 1. Januar des folgenden Jahres. Der Sinn dieser Vorschrift ist es, Geschäftsleuten die Kontrolle des Ablaufs jeder einzelnen Verjährungsfrist abzunehmen. Sie können nun einmal im Jahr – eben am Jahresende – den Ablauf aller während des Jahres normalerweise sonst ablaufenden Fristen kontrollieren.

In der Praxis bedeutet das für den einzelnen Bürger: Wenn die Zahnarztrechnung mit einem Datum aus dem Jahr 1973 bis jetzt noch offen ist, wenn die Stereoanlage oder die Wohnlandschaft 1975 gekauft und bis heute nicht bezahlt wurde, so bestehen gute Aussichten dafür, daß diese Schulden an Silvester quasi von selbst für immer aus der Welt geschafft sind. Wer andererseits noch Lohn oder Gehalt aus dem Jahr 1975 verlangen kann oder Mietforderungen aus dem Jahr 1973 hat, muß sich beeilen, wenn er diese Forderungen eintreiben will.

Um die Verjährungsfrist zu unterbrechen und einen Anspruch auch weiterhin durchsetzen zu können, muß ein Gläubiger noch in diesem Jahr Klage erheben oder eine gleichwertige (in § 209 BGB genannte) Maßnahme ergreifen, zum Beispiel seinen Schuldner dazu bringen, die Zahlungspflicht förmlich anzuerkennen. Für die Wahrung der Frist genügt auch die Ingangsetzung des gerichtlichen Mahnverfahrens, durch das der Schuldner mit der Zustellung eines Mahnbescheides – so heißt seit dem 1. Juli der frühere Zahlungsbefehl – vom Amtsgericht zur Zahlung seiner fälligen Schulden aufgefordert wird. Die private Mahnung des Gläubigers – sei sie nun schriftlich, telephonisch oder am Statutatisch erfolgt – reicht in keinem Fall.

Wer seine Schulden noch in diesem Jahr eintreiben will, sollte also noch im Dezember einen Mahnbescheid beantragen. Er sollte das möglichst bald tun, denn zum Jahresschluß gibt es eben wegen des Fristablaufs alljährlich einen Run auf die Amtsgerichte, die bisher die Ermächtigung der Zivilprozeßordnung, Mahnbescheide durch Computer ausstellen zu lassen, noch nicht in die Tat umgesetzt haben.

Ein Schuldner, der im Januar 1978 befriedigt feststellt, daß seine Schuld verjährt ist, kann die Zahlungen auf die alte Rechnung verweigern. Allerdings hofften die Väter des BGB auf seinen moralischen Anstand: sie hielten die Berufung auf die Verjährung "gegenüber berechtigten Forderungen für anstößig",, wenn auch für rechtswirksam. Deshalb kann nach dem BGB ein Schuldner zwar die Zahlung auf eine verjährte Forderung verweigern, wenn er aber trotz der Verjährung zahlt, kann er sein Geld nicht zurückfordern.

Eva Marie von Münch