Von Dieter Piel

Im vergangenen April, fünf Monate nach der Niederschrift der Koalitionsvereinbarung, mit der Sozialdemokraten und Freie Demokraten die Fortsetzung ihres Bonner Bündnisses fixiert hatten, mahnte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Dieter Julius Cronenberg eines der Koalitionsziele an: Wie sich denn inzwischen die Überlegungen konkretisiert hätten, durch einen "Modellversuch" die Einführung einer Kostenbeteiligung der Patienten in die gesetzliche Krankenversicherung zu erproben. Die Antwort aus dem Bundesarbeitsministerium: Im Augenblick habe man dazu keine Zeit; denn man arbeite an der Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Cronenberg zeigte sich einsichtig und wartete, bis er vor wenigen Wochen wieder nachfragte.

Diesmal bot man dem wißbegierigen Liberalen statt einer förmlichen Antwort ein Koalitionsgespräch unter Sozialpolitikern der zweiten politischen Garnitur an, das schließlich in der vergangenen Woche stattfand. Seit dieser Unterhaltung, unter anderem mit dem SPD-Abgeordneten Eugen Glombig und der Sozial-Staatssekretärin Anke Fuchs, beschleicht Cronenberg das Gefühl, daß sein Koalitionspartner keine rechte Lust hat, das überkommene System der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Selbstbeteiligung der Patienten an den Kosten ihres Gesundheitsschutzes zu revolutionieren. Sein Eindruck ist absolut richtig.

Nachdem es, seit dem Bestehen der sozialliberalen Koalition, oft genug andersherum gegangen ist, scheint diesmal die SPD die FDP auszutricksen. Gefallen an einer so liberalen Idee wie der Selbstbeteiligung hatten die Sozialdemokraten ohnedies noch nie. Doch mit Geschick gelingt es ihnen, dieses allgemeine Unbehagen durch mancherlei rechtliche Einwände zu untermauern. Dabei kommt ihnen die Besonderheit des FDP-Antrags zustatten.

Denn die Freien Demokraten hatten es sich ein wenig zu einfach vorgestellt, als sie vorschlugen, den Krankenversicherten "wahlweise" einen Tarif mit Selbstbeteiligung und entsprechend geringerem Beitragssatz anzubieten und dieses Angebot zunächst "im Modell" zu erproben. Dem Wahlcharakter des von der FDP vorgeschlagenen Tarifs konnten die Sozialdemokraten leicht entgegenhalten, daß sich nur die sogenannte! "guten Risiken" – Junge, Gesunde, Aufsteiger – für Selbstbeteiligung entscheiden würden, während die "schlechten Risiken" – Ältere, Kranke, Kinderreiche – im Normaltarif mit zuwährend Beitragslasten rechnen, müßten. Diesen Einwand konnte die FDP immerhin noch auffangen, indem sie vorschlug, die guten Risiken durch einen "Solidarzuschlag" zu ihrem Beitrag zu belasten.

Schwerer wiegen indes die Einwände gegen den vorgeschlagenen Modellversuch. Denn das Stichwort "Modell" birgt, wie man im Arbeitsministerium erkannt hat, mehr Ärger, als es sich die Freien Demokraten vorgestellt haben dürften. Süffisant erinnert man sich dort der Erfahrungen mit einem anderen Modellversuch, der in wenigen Tagen beendet sein wird: Dabei ging es um das ganz simple und nur verwaltungstechnische Problem, den Versicherten statt der Krankenscheine einen Versicherten-Ausweis zu geben. Dieser Versuch, angestellt in Eckernförde, dauerte mehr als drei Jahre. Die Erprobung eines Wahltarifs werde, so meinen die Fachleute, um vieles länger dauern – lange genug, um Sie politisch uninteressant zu machen.

Ein wahlweise angebotener Selbstbeteiligungstarif in der gesetzlichen Krankenversicherung würde, so meinen die Experten des Bundesarbeitsministeriums, die Verwaltung der Kassen vor unlösbare Probleme stellen. Bei jährlich 800 Millionen Rezeptabrechnungen müsse von Fall zu Fall unterschieden werden, wer diese Rezepte mit welchem Anteil bezahle. Für alle Kassenversicherten müßten Individualkonten geschaffen und geführt werden. Eine Verwaltung, die es in den vergangenen Monaten schon kaum geschafft hat, festzustellen, wer für jedes verschriebene Medikament eine Mark zu bezahlen habe und wem diese Mark dank sozialpolitischer Gunst erlassen werde; sei damit schlicht überfordert.