Der Kanzler muß die Regierungsumbildung vorziehen

Von Kurt Becker

Noch nie ist jemandes Rücktritt in Bonn mit so viel gütiger Nachsicht, ja Respekt gefordert worden wie jetzt die Ablösung des Bundesverteidigungsministers Georg Leber. Sein Ansehen ist groß, die Strenge seines Pflichtbewußtseins weckt Vertrauen, sein republikanischer Patriotismus als Oberbefehlshaber der Bundeswehr strahlt Verläßlichkeit aus. Das alles schützt ihn in diesen Tagen vor rigoroser Verurteilung und rabiater Kritik. Dennoch ist das Votum ziemlich einhellig: Ein Wechsel auf der Hardthöhe ist geboten.

Regierung und Koalition schweigen gleichwohl, und sie tun dies ebenso betreten wie beharrlich. Sie lassen die Öffentlichkeit weiter auf den Enthüllungen über den bisher größten Spionagefall in der Bundesrepublik schmoren. Und auf Lebers tolpatschigen und selbstzerstörerischen Offenbarungseid vor der Presse und dem Verteidigungsausschuß folgte weder eine Bekundung des fortdauernden und ungebrochenen Vertrauens noch eine Erklärung, daß ihm das Vertrauen entzogen sei.

Die amtliche Sendepause hilft indessen allenfalls über die herannahenden Festtage und ihren totalen politischen Stillstand hinweg. Sie erlaubt dem Kanzler nur einen Zeitgewinn, um Probleme zu lösen, die weit über das erschreckende Ausmaß der Spionage im Verteidigungsministerium, auch beträchtlich über das politische Schicksal von Leber hinausreichen. Ein Problem besteht darin, daß eine auf Anhieb überzeugende personelle Alternative zu Georg Leber nicht existiert. In einer parlamentarischen Demokratie ist solches Urteil zwar prinzipiell unzulässig, weil in dieses Bild der klassische Fachminister ohne parteipolitische Wurzeln, der Nurexperte, nicht hineinpaßt. Ministrabel ist der versierte Politiker, möglichst mit Führungserfahrung, wo immer er sie erworben hat, sofern er lernfähig und mit dem Talent ausgerüstet ist, die Problemstruktur seines Ressorts rasch zu durchdringen und für seine Erkenntnisse Mehrheiten zu gewinnen. Georg Leber kam ja auch in sein Amt, ohne zuvor auch nur in die Nähe des verteidigungspolitischen Expertentums geraten zu sein.

Neuer Minister: Hans-Jochen Vogel?

Aber der Riesenkomplex der Verteidigungspolitik mit allen ihren außen- und innenpolitischen Verästelungen zwingt dazu, die Meßlatte für einen Kandidaten sehr hoch zu legen. Vor mehreren Jahren sah der Kanzler in Hans Apel einen künftigen Verteidigungsminister, noch ehe er die Finanzen schultern mußte. Später rückte der Bremer Bürgermeister Hans Koschnick in den Aspirantenkreis. Seit jüngstem fällt auch der Name Hans-Jochen Vogel. Was immer daran sein mag: Leber zu ersetzen fällt schwer.