Von Hans Schueler

Im Rechtsstaat ist Schadenfreude schon einmal erlaubt, wenn die Obrigkeit vor ihren eigenen Gerichten eine Schlappe erleidet – eine vorhersehbare zumal. Doch diesmal mag sich die Freude nicht einstellen; zuviel bleibt ungereimt: Letzte Woche entschied der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes auf die Haftbeschwerde des Journalisten Hans Georg Faust, der von der Bundesanwaltschaft gegen ihn erhobene Vorwurf "verfassungsfeindlicher Sabotage" sei von vornherein grundlos gewesen, damit auch die Zuständigkeit der obersten Anklagebehörde gar nicht gegeben. Gleichwohl aber müsse Faust weiter in Haft bleiben – wegen "unbefugter Weitergabe geheimer Nachrichten", eines Pressedelikts, dessen Strafrahmen dem der leichten Körperverletzung entspricht.

Bei den "geheimen Nachrichten", die Faust sich beschafft und an, den Spiegel weitergegeben haben soll, handelt es sich um die sogenannte "Aktion Müll", um den mit Genehmigung des Bundesinnenministers Maihofer vom Verfassungsschutz durchgeführten "Lauschangriff" auf die Wohnung, des Atomwissenschaftlers Traube. Ob das Unternehmen, bei dem Grundrechte des Betroffenen verletzt wurden, legal war, ist bis heute heftig umstritten. Die Diskussion über eben diese Frage wurde jedenfalls erst durch die Spiegel-Veröffentlichung möglich. Und selbst der davon sehr persönlich berührte Rechtsprofessor Maihofer bestreitet nicht, daß es auch notwendig war, sie zu führen.

Maihofer blieb im Amt. Das Lauschopfer Traube hat zwar seinen Job verloren (und wenig Aussicht, einen neuen zu finden), ist aber vom Verdacht der Zusammenarbeit mit Terroristen voll entlastet worden. Gegen die Spiegel-Redakteure, die das angeblich von Faust gelieferte Material publizierten, hatte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Bonn (wohlbemerkt: nicht die Bundesanwaltschaft) im Sommer dieses Jahres zunächst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – und zwar wegen eben jenes Pressedelikts der "unbefugten Weitergabe geheimer Nachrichten", wegen dessen der Bundesgerichtshof jetzt allein noch den vermeintlichen Nachrichtenvermittler Faust beim Wickel hält. Damit jemand für dieses Delikt bestraft werden kann, bedarf es indes nach dem Gesetz einer Ermächtigung der Bundesregierung.

Bei den Spiegel-Redakteuren hat "die Bundesregierung davon abgesehen", eine solche Ermächtigung zu erteilen. Sie hatte nach dem Ärger mit den Traube-"Wanzen" keinen Anlaß, sich eine zweite Spiegel-Affäre auf den Hals zu ziehen, die ihr schwerlich gut bekommen wäre. So wurden denn die Hamburger Journalisten im September beschieden, das Verfahren gegen sie sei eingestellt worden, zumal mittlerweile auch der staatliche Strafanspruch verjährt sei.

Und nun Faust. Bei ihm hat die Bundesregierung nicht "davon abgesehen", den Kadi zu ermächtigen. Bei ihm ist auch nichts verjährt. Gegen ihn besorgten sich die Ankläger der Bundesanwaltschaft vielmehr noch am selben Tag, an dem sie mit ihrem Vorwurf der "verfassungsfeindlichen Sabotage" abgeblitzt waren, das Plazet aus Bonn zur weiteren Verfolgung und sogar weiteren Inhaftierung wegen Nachrichtenweitergäbe. Im Beschluß des Bundesgerichtshofes heißt es dazu: "Die Bundesregierung hat die nach Paragraph 353 c Absatz 4 Strafgesetzbuch erforderliche Ermächtigung durch den Bundesminister des Innern am heutigen Tage erteilt."

Werner Maihofer ermächtigte in eigener Sache. Vielleicht weiß er gar nicht, was er da unterschrieben hat. Jedenfalls war es schlecht für ihn, schlecht für seine Glaubwürdigkeit als Vorreiter liberaler Rechtsstaatlichkeit, schlecht vor dem Recht.