Der Geldmangel beflügelt die Schatzmeister zu kühnen Plänen

Von Rolf Zundel

Bonn, im Dezember

Die Finanzexperten der Parteien haben wieder einmal verdächtig viel gemeinsam: Sie kriegen traurige Augen, wenn sie von ihren Etats reden, und sie sprechen, offiziell gefragt, im schönsten Staatsbürgerdeutsch über die grundgesetzlich verbriefte und politisch so wichtige Funktion der Parteien. Grund genug, um mißtrauisch zu werden. Soll da wieder einmal in vereinter und stiller Arbeit ein Zufluß neuer Gelder eröffnet werden?

Grund zum Kummer haben die Schatzmeister alle, mit Ausnahme vielleicht des FDP-Kollegen Karry, der vor drei Jahren die Partei am Rande der Pleite übernommen hat und sie nun fast schuldenfrei präsentieren kann. Am liebsten wäre ihm freilich, wenn über diese Tatsache gar nicht geredet würde, und er wäre kein guter Schatzmeister, wenn er sie nicht mit sorgenvollen Betrachtungen über die finanzielle Zukunft garnieren würde.

Bei den anderen Parteien sieht es jedenfalls ziemlich übel aus. Die Schulden werden bei der SPD auf etwa 15 Millionen geschätzt, bei der CDU auf 12 und bei der CSU auf sieben bis acht Millionen. In modellhafter Klarheit hat die Kontrollkommission der SPD diese Situation folgendermaßen beschrieben: "Die Wahlkampfschulden aus dem Jahr 1976 können über den Haushaltsvoranschlag 1977 nur zu einem geringen Teil gedeckt werden. Das so entstandene Defizit soll... im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 1980 bis einschließlich 1979 abgetragen sein. Da eine weitere Kürzung der Ausgaben nicht mehr möglich erscheint, muß eine Verbesserung der Finanzlage durch eine Einnahmesteigerung und Vergrößerung des Spendenaufkommens erreicht werden."

Wieviel haben die Bundesparteien für den Wahlkampf ausgegeben? Eine genaue Aufschlüsselung liegt nur bei der FDP vor. Die unmittelbaren, zentralen Ausgaben werden mit 107 Millionen angegeben. Die SPD hat etwa 52 Millionen aufgewendet, CDU und CSU werden zusammen vermutlich auch etwa so viel eingesetzt haben wie die Koalitionsparteien. Hier handelt es sich – wohlgemerkt – um die unmittelbaren, zentralen Ausgaben. Insgesamt kommt man auf eine Summe, die wohl zwischen 200 und 280 Millionen liegt.