Aus dem Notstandsartikel 48 der Weimarer Verfassung könnten Lehren für die Terrorbekämpfung gezogen werden

Von Theodor Eschenburg

Ein unbestrittener Hauptzweck ist die Sicherung der inneren Ordnung, wozu wesentlich auch der Schutz seiner Bürger und der Ausländer, die sich im Staatsgebiet befinden, gehört. Man lasse einmal das vielseitige und unterschiedlich verstandene Wort law and order beiseite. Die Ordnung mag wechseln, so nach einer erfolgreichen Revolution, aber sie bleibt als solche ein ewiger Staatszweck. Reicht die öffentliche Gewalt zur Durchsetzung dieses Zwecks nicht mehr aus, so wird die Staatsautorität, ein Wort, das man als terminus technicus ganz unpathetisch gebrauchen kann, geschwächt und kann zerrüttet werden. Dieser Prozeß kann schwerwiegende konkrete Folgen haben. Durch das Gefühl der Ordnungshüter, für eine mehr oder minder zwecklose Abwehr Gesundheit und Leben zu gefährden, durch die Pression der Terroristen auf die Ordnungshüter selbst im weitesten Sinn und auf deren Angehörige wird die Aktionskraft der Abwehr gelähmt. Es können in solchen Fällen auch Selbsthilfeaktionen und -organisationen aufkommen und unter Umständen eine Ordnung sich schaffen, die von der bestehenden abweicht, ja sogar im Gegensatz zu ihr steht. Diese Selbsthilfe verschärft den anarchischen Zustand.

Seit dem Dreißigjährigen Krieg hat in Deutschland die öffentliche Gewalt im allgemeinen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ausgereicht, die Ordnung zu wahren. Das hätte auch für eine wirksame Bekämpfung des Straßenterrors von Nationalsozialisten und Kommunisten in den Jahren 1930 bis 1932 gelten können, wenn die damaligen Reichsregierungen die öffentliche Gewalt voll eingesetzt hätten. Statt dessen bremsten sie den Einsatz in unterschiedlichem Grad oder unterbanden ihn überhaupt, vor allem auf Betreiben der Reichswehr, um es nicht zu einem schweren Konflikt mit den Nationalsozialisten kommen zu lassen oder um diese zur Duldung oder Förderung ihrer Regierungspolitik zu gewinnen. Vom Terror des Staates, mehr noch der Partei im Dritten Reich braucht hier nicht die Rede zu sein, öffentlicher Gewalt war von der Spitze verboten, diesen Terror zu bekämpfen.

Den gegenwärtigen Terroraktionen mit ihren Überraschungseffekten, ihren raffinierten, bisher unbekannten Methoden und ihrer neuartigen Logistik ist die Staatsmacht heute nicht mehr ausreichend gewachsen. Aus der Ohnmacht, dem Gefühl der Wehrlosigkeit, ist eine Fülle von Projekten zur Bekämpfung des modernen Terrorismus entstanden. Sie mögen zwar emotional befriedigen, aber sie haben nicht genügend Wirkungschancen und entsprechen vor allem nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Auch die Gemütsstimmung, es müßte in dieser Notsituation auf jeden Fall etwas geschehen, ohne Prüfung, ob es sich lohne, und ohne rechtsstaatlichen Aspekt ist begreiflich, aber ohne konkrete Bedeutung. Die rechtsstaatliche Beschränkung der Ordnungsgewalt gilt seit den Erlebnissen und Erfahrungen unter dem nationalsozialistischen Regime als hohes Gut. In Deutschland besteht geradezu eine Allergie gegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit, auch aus Sorge, es mögen Präzedenzfälle geschaffen werden, die weit über den Bereich der Terrorbekämpfung hinaus zu gefährlichem Mißbrauch gegen politisch Mißliebige führen könnten. Andererseits wird die Rechtsstaatlichkeit in manchen Kreisen als ein Prinzip der Zimperlichkeit, des juristischen Formalismus angesehen. Aber wir sind durch das Dritte Reich "gebrannte Kinder".

Die Aktion von Mogadischu

Die Aufgabe ist, die Effektivität der Abwehr im weitesten Sinne höchstmöglich zu steigern bei grundsätzlicher Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Die Aktion in Mogadischu hat demonstriert, daß wir den bisher häufig gering geachteten, wenn nicht gar verachteten Staat plötzlich wiederentdeckt haben. Dies Beispiel zeigt, wie empfindlich die Staatsautorität Reaktionen ausgesetzt sein kann. Die Aktion in Mogadischu ist schwerlich rechtlich zu beanstanden, aber sie ist nur möglich geworden dank des Entgegenkommens eines fremden Staates. Es ist auch fraglich, ob sie, nachdem die Terroristen sie kennengelernt haben, in dieser Weise mit Erfolg wiederholt werden kann.