Gerhard Stoltenberg ließ bitten und erbat sich von den Sozialausschüssen einen Burgfrieden bis nach der Kommunalwahl, Günter Jansen appellierte an die Solidarität der Genossen Gewerkschaftler. CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben wenige Wochen vor dem Wahltermin am 5., März Ärger mit den Arbeitnehmerorganisationen. Sozialausschüsse und DGB-Funktionäre proben den Aufstand.

Jan Sierks, Kieler SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des 540 000 Mitglieder starken DGB-Landesbezirks Nordmark, komplettierte die Verwirrung auf der Hamburger Delegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende mit dem von Genossen als peinliche Anbiederung empfundenen Satz, die Zusammenarbeit mit der Kieler CDU-Regierung werde immer besser. Den eigenen Parteioberen Günter Jansen hatte Sierks nicht einmal eingeladen.

Gerhard Stoltenberg tat diese Streicheleinheit der Gewerkschaft sichtlich gut. Denn mit der eigenen Arbeitnehmerschaft ist ein schon lange schwelender Konflikt zwar aufgeschoben, nicht aber aufgehoben. In einem Rundbrief hatte der Landesvorsitzende der Sozialausschüsse (CDA), der Kieler Wirtschafts- und Politikprofessor Eberhard dall’Asta, das getan, was man schon lange von ihm erwartet habe: „Mal richtig draufgehauen“. In der Tat läßt die Sprache an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: „Die Entscheidungen (in der Partei, red. Anm.) fallen praktisch ohne uns. Wer den Einfluß der CDA in Schleswig-Holstein noch weiter zurückdrängen will, der kann eigentlich nur meinen, die CDA müßte totgeschlagen werden, oder sie solle einen Maulkorb erhalten ... Niemand von uns glaubt, daß es gut wäre, wenn allein die CDA die Politik der CDU in Schleswig-Holstein bestimmen könnte, aber wenn von einigen Interessierten in Schleswig-Holstein die Hexenjagd auf CDA-Kollegen angeheizt wird, dann können wir nicht mehr schweigen.“

Besonders verbittert sind die Arbeitnehmer in der CDU, daß mit Gründung eines eigenen Landesverbandes des Wirtschaftsrates offenbar eine Gegenoffensive von der Parteiführung eröffnet werden sollte. So ist nach dall’Astas Angaben bei dieser konstituierenden Sitzung der „Basisgruppe Zinsfuß“ (CDA-Jargon) im Kieler Yachtclub sinngemäß der verhängnisvolle Satz gefallen: „Die Vertreter der Wirtschaft müssen zusammenhalten, um den Einfluß der Sozialausschüsse zurückzudrängen.“ Dabei, so dall’Asta, sei die Chance der CDU, Arbeitnehmer für sich zu gewinnen, noch nie so groß gewesen wie jetzt. Doch bei internen Sitzungen werde stets alles glattgebügelt, „und wenn man herauskommt, ist man wie geplättet“.

Tatsächlich hält die CDU im Norden ihre Arbeitnehmerschaft fest an der Kandarre. Selbst ein Parteitagsbeschluß, der die Gründung von Arbeitnehmerkammern vorsieht, wird in der Partei völlig negiert. Mit dieser Initiative der Sozialausschüsse hatte Gerhard Stoltenberg übrigens eine empfindliche Schlappe der Delegierten einstecken müssen. Der Ministerpräsident hatte zuvor in einer scharfen Rede die Gründung von Arbeitnehmerkammern abgelehnt. „Wir jedoch“, so beklagt sich dall’Asta, „werden auf Parteiversammlungen schon als Kommunisten diffamiert.“ Er selber habe, nachdem er nur mit knapper Mehrheit in den Landesvorstand gewählt wurde, sogar überlegt, ob er das Mandat überhaupt annehmen solle.

In vielen CDU-Kreisverbänden, wie zum Beispiel in Dithmarschen, würden Vertreter der Sozialausschüsse buchstäblich herausgeekelt. Dabei sei die CDA noch immer keine Gruppierung, die „von oben“ gefürchtet werden müsse. Doch die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft habe es satt, noch länger eine Alibifunktion in der Partei einzunehmen. Darüber werde man nach der Wahl sehr deutlich reden müssen.

Harte Worte schon vor der Wahl fallen in diesen Tagen zwischen Sozialdemokraten und DGB-Funktionären. Nachdem es bereits in der Kieler Landtagsfraktion zum Komplex „Brokdorf und Kernernergie“ zu harten Kontroversen mit der Gewerkschaftsbank gekommen war, entzündete sich jetzt in Pinneberg ein tiefgreifender Konflikt. Das Grußwort des IG-Metall-Funktionärs Peter Ladehoff beim SPD-Kreisparteitag brachte einige Genossen in Harnisch. Ladehoff hatte in Anspielung auf eine Analyse des badenwürttembergischen SPD-Politikers Gerhard Noller erklärt, die SPD – vor allem in Schleswig-Holstein – entferne sich immer mehr vom Bild einer Arbeitnehmerpartei: Intellektuelle hätten mittlerweile wichtige Schlüsselfunktionen, altgediente Arbeiter würden kaltgestellt. Partei und Gewerkschaft sprächen nicht mehr dieselbe Sprache.

Der SPD-Kreisvorsitzende Dietrich Anders empörte sich in einem Brief beim zuständigen DGB-Vorsitzenden in Pinneberg, Heinz Weinrich, über den Auftritt des Gewerkschaftlers vor den Genossen. Doch bei Weinrich kam Anders, genau an die „richtige Adresse“.

Dem „werten Genossen Anders“ antwortete Weinrich: „Dein Schreiben stellt in Ton und Inhalt eine große Beleidigung dar... Erkennt endlich, daß Wahlen letztlich von den Arbeitnehmern in den Betrieben gewonnen werden und nicht von einer Handvoll Möchtegerne und sozialistischen Tagträumer, die weder die Sprache der Arbeitnehmer sprechen, noch die Probleme am Arbeitsplatz kennen.“ Dies seien fatale Parallelen zu Praktiken kommunistischer Parteien.

Die Wellen der Erregung gehen weiter hoch. Der als Schlichter in diesem Streit vorgeschlagene SPD-Landtagsabgeordnete und DGB-Funktionär Joachim Harms aus Elmshorn wurde von der Partei indirekt durch die Nominierung des SPD-Landesgeschäftsführers Rolf Selzer abgelehnt. Den will der DGB jedoch nicht. Günter Jansen, Landesvorsitzender, der jetzt mit einem Machtwort an der Reihe wäre, ließ sich nur zu dem Satz bewegen, es sollten persönliche Animositäten zwischen ihm und dem DGB-Bezirkschef Jan Sierks nicht auf dem Rücken der Organisationen ausgetragen werden. Nichts geht mehr, so hat es den Anschein. Mindestens einen Brief des SPD-Landesvorsitzenden Günter Jansen mit einem Gesprächsangebot schickte Sierks mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ ungeöffnet zurück.

Selbst Egon Bahr, Bundesgeschäftsführer und Flensburger Mandatsträger, möchte sich bei diesem Konflikt nicht in die Nesseln setzen. Er meinte lediglich, der Bundesvorstand erwarte, daß in Kürze ein klärendes Gespräch zwischen dem Landesvorstand und dem DGB-Nordmark geführt werde. Er selber wolle sich hier heraushalten ... Rainer Burchardt