Von Josef Joffe

München, im Februar

Wenn die Auguren und die Münchner CSU recht behalten, dann ist der 5. März der Tag des Umsturzes in der Isarstadt. An diesem Sonntag soll das Münchner Wahlvolk das ancien régime der SPD aus dem Rathaus am Marienplatz vertreiben – im unblutigen Urnengang zwar, aber mit der gleichen geschichtsträchtigen Gründlichkeit wie weiland die Pariser im Sturm auf die Bastille. Die Schwarzen hoffen und die Roten bangen, daß der Münchner Wahlausgang Zeichen setzen wird, die weit in das Bundesgebiet hineinragen – Zeichen für jene ominöse Tendenzwende, der im vorigen Jahr schon die schier uneinnehmbare SPD-Feste Frankfurt zum Opfer gefallen ist.

Die Konservativen fühlen wieder den Wind der Geschichte im Rücken: Die Sozial-liberale Koalition in Bonn siecht dahin, die Union rechnet sich für die Landtagswahlen Chancen aus, und jetzt zerbröckeln auch noch die Mauern der klassischen SPD-Bastionen in den großen deutschen Städten. Gestern Frankfurt, heute München, morgen die Rathäuser im ganzen Land? München, so frohlockt die CSU mit ihrem OB-Kandidaten Erich Kiesl, könnte am 5. März zur Hauptstadt einer neuen Bewegung werden – einer Bewegung, welche die Sozis aus ihren letzten Hochburgen hebeln wird.

Eine ähnlich grimmige Signalwirkung scheinen auch die Parteioberen im fernen Bonn zu befürchten. Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans Apel – sie sind alle an die Isar geeilt, um dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Max von Heckel eine helfende Hand zu reichen. Bruno Kreisky, Bundeskanzler in Wien, kam ins Münchner Hofbräuhaus, um mit den Genossen alpenländische Solidarität zu zelebrieren. Selbst Außenminister Genscher scheute nicht Schnee noch Nebel, um für die FDP-Kandidatin Cornelia Schmalz-Jacobsen die Wahltrommel zu rühren.

Auf dem Spiel stehen immerhin dreißig Jahre sozialdemokratischer Herrschaft in der – neben den Stadtstaaten Berlin und Hamburg – größten Metropole der Bundesrepublik. In Bayern mag zwar alles anders sein, aber die Münchner sind mit ihren sozialdemokratischen Stadtvätern nicht schlecht gefahren. Zumindest waren sie’s zufrieden; davon zeugen die soliden Mehrheiten im achtzigköpfigen Stadtrat und die überwältigenden Wahlerfolge der populären SPD-Bürgermeister Thomas Wimmer (1948–1960), Jochen Vogel (1960–1972) und zuletzt Georg Kronawitter, die sich hinter den Stimmbergen des Franz Josef Strauß im tiefschwarzen Umland nicht verstecken müssen. Selbst als der "Siebenjährige Krieg" zwischen den Linken und den Rechten 1972 schon die ersten blutigen Bieschen in die Reihen der Genossen geschlagen hatte, konnte Kronawitter noch mit 56 Prozent der Stimmen ins Rathaus einziehen.

Wenn die SPD am 5. März in den Keller fällt, wenn Erich Kiesl ihr an diesem Sonntag (oder am Tag der Stichwahl zwei Wochen später) die Amtskette entwindet, dann liegt die Schuld kaum bei der Kommunalpolitik, für welche die Genossen heute verantwortlich zeichnen müssen. Gewiß, dreißig Jahre SPD-Herrschaft haben ein festes Gewebe von Filz und Parteibuchkarrieren in Rathaus und Verwaltung hinterlassen, doch Korruptionsskandale vom Kaliber Frankfurt oder Berlin sind in München nicht ruchbar geworden. Die Stadt steht heute auf solideren Füßen als in den Katertagen, die der Olympia-Euphorie von 1972 folgten.

Während andere deutsche Großstädte im Kielwasser der Rezession die Sparsamkeit zur Tugend erheben mußten, konnte München sein Investitionsvolumen in den Jahren 1974–1977 verdoppeln. Zugleich sind die städtischen Schulden im abgelaufenen Jahr um 100 Millionen auf rund 1,4 Milliarden gefallen – bei einem Rücklagenbestand von rund einer halben Milliarde Mark. Mit drei Prozent liegt die Arbeitslosenrate der Isarmetropole deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Nur: Ob dieser Erfolg nun auf dem Mist der SPD gewachsen ist oder nicht, läßt das Wahlvolk kalt. Ein biederer Bürger: "Das ist ein Sauhaufen. Die haben sich mehr um den Parteikram gekümmert als um das, was wichtig ist." Volkes Stimme? Bestenfalls sind die Münchner noch bereit, die Leistungen sozialdemokratischer Kommunalpolitik mit den einzelnen Spitzenpolitikern in Amt und Würden zu identifizieren, aber die kandidieren eben nicht mehr. Der Noch-OB Kronawitter zog sich schmollend zurück, nachdem ihm linke Genossen vor zwei Jahren den Weg in den Unterbezirksvorstand verbaut hatten. Und die beiden Unter-Bürgermeister Gittel und Müller-Heydenreich haben der SPD vor einem Jahr die Gefolgschaft gekündigt.

Was in München derzeit mehr zählt als kommunalpolitische Leistungsbilanzen ist schlicht Unbehagen – vielleicht nicht zuletzt deswegen, weil es keine wirklich aufrüttelnden Probleme gibt, In einer Umfrageaktion der FDP beschwerten sich die Bürger über dreierlei: über Verkehrslärm in Wohnstraßen, über Hundedreck in Parkanlagen – und über das unerträgliche "Parteiengezänk" im Rathaus.

In deutschen Landen ist das lautstarke Ringen um die parlamentarische Macht immer noch suspekt; Ruhe ist der erste Bürgerwunsch. Um wieviel unheimlicher ist dann das "Gezänk" innerhalb einer Partei, ein Bruderzwist wie ihn die Münchner SPD in den letzten sieben Jahren bis an den Rand der Selbstverstümmelung ausgefochten hat?

Die jungen Möchtegern-Revoluzzer, die Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre die morsche, veraltete Parteibasis in den Ortsverbänden aufgerollt hatten – sie mögen alle längst verstummt sein. In den Versammlungen herrscht wieder sozialdemokratischer Stallgeruch; auf dem Podium demonstrieren die Parteioberen aufs neue Gemeinsamkeit.

Doch das Unbehagen ist geblieben. Das Wahlvolk glaubt nicht so recht an die Wiedergeburt jener "königlich-bayerischen" SPD, der die Münchner dreißig Jahre lang Stimme und Vertrauen geschenkt haben. Wo die Furcht einmal Fuß gefaßt hat, da helfen auch die Fakten nichts – wie etwa bei jenem Münchner Bürger, der den Beschluß des Von der CSU beherrschten Landtages, die Stadtpolizei unter die Oberhoheit des Landes zu stellen, mit den bitteren Worten kommentierte: "Diese Sozis, jetzt haben sie auch noch unsere schöne Münchner Polizei verstaatlicht."

Die CSU hat diese Grundverstimmung mit Verve und Profit ausgeschlachtet. In ihrem rasanten Aufstieg spiegelt sich der Niedergang der SPD. Der betuliche Honoratioren-Verband "konservativer Einzelkämpfer" von ehedem – so Winfrid Zehetmeier, CSU-Fraktionschef im Rathaus – hat sich unter Erich Kiesl in eine schlagkräftige und vor allem wohlfinanzierte Stoßtruppe verwandelt. Vor neun Jahren, als der heutige Staatssekretär im bayerischen Innenministerium zum Bezirksvorsitzenden gekürt wurde, hatte die Partei knapp 4000 Mitglieder in München; heute hat sie rund 12 000, fast genausoviel wie die schwindsüchtige SPD.

"Propeller-Erich" – so genannt, weil er sich mit Vorliebe im Hubschrauber fortbewegt – macht Stimmungswahlkampf im rechten Aufwind. "Stadtpolitik", heißt es in einer Broschüre, "ist mehr als die Bewältigung von Sachproblemen ... Sie kann und darf nicht ... Vollzugspolitik einer marxistisch unterwanderten ‚Basis‘ " sein. Kiesl verschmäht "Klassenhetze und Klassenkampf" und sucht dafür den "Kompromiß". Im programmatischen gerät ihm der Kompromiß aber oft zur Verwässerung. Kulturfreiheit soll zwar oberstes Gebot sein, aber die Münchner Privatbühnen, die "nur" Polittheater machen, sollen keine städtischen Subventionen bekommen. Das Münchner Gesamtschulexperiment soll zwar nicht abgewürgt werden, aber "die Schule darf nicht dauernd als Experimentierfeld für unausgereifte pädagogische Neuerungen mißbraucht werden." Hält die CSU die Münchner Freizeitheime für "Brutstätten des Terrorismus?" Kiesl bestritt es jüngst in einer Podiumsdiskussion mit den anderen OB-Kandidaten, (wofür er laute Protestpfiffe erntete), aber "Verfassungsfeinde" wie DKP-Studenten von der SDAJ müssen vor der Tür bleiben.

Kommunalpolitische Feinheiten sind nicht die stärksten Seiten des Staatssekretärs. Dafür ist er wendig, jovial und stets kontaktbemüht – ganz bayerischer Spezi. Am einfachsten tut er sich in einem ihm wohlgesonnenen Umfeld. Wenn ihm feindliche Stimmung entgegenschlägt, gerät er leicht ins Schwitzen, dann verliert er auch gelegentlich die sorgfältige kultivierte Contenance.

Die Stärken und Schwächen seines SPD-Kontrahenten, des Stadtkämmerers Max von Heckel, ergeben ein getreuliches, doch seitenverkehrtes Spiegelbild: Der Mann der links-liberalen Mitte wirkt spröde, fast hölzern. Es fällt ihm schwer, Emotionen für sich zu mobilisieren. Sein Hauptplus ist ein in jahrelanger Verwaltungsarbeit geschärfter kommunal politischer Sachverstand. Er hat begriffen, Worauf es an der Isar heute ankommt. Verschwunden ist das neu-traditionelle Signalorange der SPD; sein Wahlkampf ist gänzlich in den beruhigenden weiß-blauen Farben des bayerischen Freistaates gehalten. Heckels Motto ist nicht "Reform" oder "Aufbruch", sondern: "München ist zu schön, um schwarz zu werden." Er hat es geschafft, die Wunden der Partei zumindest zu schließen. Die "Linken" üben sich in eiserner Parteidisziplin, die "Rechten" – selbst Heckels Intimfeind, der abgeschlagene Amtsinhaber Kronawitter – leisten mittlerweilen leise Wahlkampfhilfe.

Der Dritte im Rennen, die FDP-Stadträtin Cornelia Schmalz-Jacobsen, ist der attraktivste, wenn auch nicht der aussichtsreichste Bewerber um den Stuhl des Münchner Oberbürgermeisters. Sie vereint die Stärken ihrer beiden Konkurrenten, ohne deren Schwächen zu teilen. Sie mobilisiert Sympathien, ohne sich anzubiedern; sie ist gewitzt und schlagfertig, benutzt aber keine schwereren Waffen als die der pointierten Ironie. Und sie macht hochkarätige freisinnige Politik – liberal und bürgerbetont, wie es sich für die FDP geziemt.

Anfänglich hatte die gebürtige Berlinerin keinen leichten Stand in der Bayern-Metropole, aber mittlerweile hofieren sie die beiden Männer – und dies nicht etwa aus übertriebener Ritterlichkeit gegenüber dem schwachen Geschlecht. Ihr Respekt gilt der "schwachen" FDP, die – wenn der Wähler so will – am Tag danach ihre klassische Rolle als Zünglein an der Waage sprechen könnte.

Am 5. März wählen die Münchner doppelt: einmal den Oberbürgermeister direkt, zum zweiten den Stadtrat über ein kompliziertes Listensystem. Selbst wenn der Frühstarter Kiesl im ersten Anlauf gewinnt (fehlt ihm die absolute Mehrheit, dann geht es zwei Wochen später in die Stichwahl), ist ihm eine CSU-Regierungsmehrheit im Stadtrat noch nicht sicher. Den Ausschlag gäbe das Fähnlein der FDP. Ob Kiesl oder von Heckel – der zweite Bürgermeister wird wahrscheinlich Schmalz-Jacobsen heißen.