Nicht immer enden parlamentarische Untersuchungsausschüsse wie das Hornberger Schießen. Der Ausschuß „Vorfälle in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim“, den der baden-württembergische Landtag nach dem Tod der Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe eingesetzt hatte, darf sich nach viermonatiger Arbeit mit seinem Ergebnis sehen lassen. Unter dem Vorsitz des ehemaligen Justizministers Rudolf Schieler (SPD) hat er den Gefängnisskandal, der das Ansehen der Bundesrepublik in der ganzen Welt aufs Spiel gesetzt hatte, weitgehend aufgeklärt.

Neunzig Prozent des Abschlußberichts, über den der Landtag noch öffentlich debattieren will, werden von allen Abgeordneten des Ausschusses gebilligt. Vor allem haben sie sich durch die Beweisaufnahme überzeugen lassen, daß die drei Untersuchungshäftlinge in der Nacht vom 18. Oktober 1977 selber Hand an sich gelegt haben und nicht einem Mordanschlag zum Opfer gefallen sind. Schon beim Abschluß unseres ZEIT-Dossiers vor fünf Wochen konnte dieser Ausgang nicht mehr zweifelhaft sein. Im Gegensatz zur Ausschußminderheit (SPD und FDP) meinte die CDU-Mehrheit allerdings, es gebe keinen politisch Verantwortlichen für die Sicherheitsmängel in Stammheim. Da fragt man sich, warum dann Justizminister Traugott Bender und Innenminister Karl Schieß überhaupt zurückgetreten sind.

In dem mehr als 300 Seiten starken Bericht zieht der Ausschuß die Summe aus 19 Sitzungen und 53 öffentlichen Zeugenvernehmungen sowie aus der Lektüre von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und ministeriellen Akten. Zum erstenmal werden der Wortlaut der Leichenschauberichte, der Obduktionsprotokolle, der chemisch-toxikologischen Untersuchungsberichte, der Todeszeitbestimmungen und der Arzneimittelverschreibungen abgedruckt (lediglich wo es der gute Geschmack und die Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz geboten, klaffen Lücken im Text).

Ausschlaggebend für die Selbstmordthese waren die Aussagen der deutschen und ausländischen Gerichtsmediziner, die für logisch und widerspruchsfrei befunden wurden. Aber der Ausschuß fand noch ein weiteres Indiz: die Herkunft der Schußwaffen. Nach den Ermittlungen der Kriminalpolizei wurde der Lauf der Pistole, die neben dem schwerverletzten Raspe lag, „mit großer Wahrscheinlichkeit“ von einem Angehörigen der „Haag-Mayer-Bande“ erworben, also von einer Untergruppe der sogenannten Rote-Armee-Fraktion. Der Revolver Coltdetectiv-special, der später, als ein gefangener RAF-Sympathisant „gesungen“ hatte, in einer Nachbarzelle zum Vorschein kam, ist von dem steckbrieflich als Terrorist gesuchten Clemens Wagner im schweizerischen Rheinach gekauft worden.

Einiges blieb ungeklärt. Wie sind Schußwaffen und Sprengstoff in das Gefängnis gelangt? Folgende Wege sind denkbar: 1. Rechtsanwalt Arndt Müller war der Waffenschmuggler, wie es die Informanten des Generalbundesanwalts behaupten. 2. Die Waffen wurden in den unkontrollierten Tonbandgeräten transportiert, mit denen die Assistenten der Wahlverteidiger im Baader-Meinhof-Prozeß im Gerichtssaal erschienen, oder 3. sie gelangten mit Baumaterialien ins Gefängnis und wurden von anderen Häftlingen während Umbauarbeiten in den siebenten Stock geschafft, oder 4. sie wurden an verhandlungsfreien Tagen über die Kantinen in das Verhandlungsgebäude geschmuggelt. Auf Polizeibeamte oder Vollzugsbeamte ist kein Verdacht gefallen.

Zu den Motiven der Selbstmörder hat sich der Ausschuß nur vorsichtig geäußert. Aus bestimmten Äußerungen und Verhaltensweisen schließen die Abgeordneten, daß die drei Gefangenen nach der Geiselbefreiung in Mogadischu die Hoffnung aufgaben, je wieder freizukommen. Möglich sei aber auch, daß sie ein Fanal setzen wollten.

Haarsträubende Einzelheiten hat der Ausschuß über die Kontrollen und die Überwachung im angeblich sichersten Gefängnis der Welt zusammengetragen. Aus lauter Angst, der Prozeß könne platzen, tat man des Guten lieber zuwenig als zuviel. Die Gefängnisbeamten, eingeschüchtert durch die Gefangenen, im Stich gelassen durch ihre Vorgesetzten und unter dem Druck einer kritischen öffentlichen Meinung, zerrieben sich im überstundenvollen Dienst. Hausstrafen wagte keiner zu verhängen, da sonst der Gefängnisarzt Einspruch erhoben hätte. Schließlich wurden Hausverfügungen einfach nicht mehr befolgt; statt der zugelassenen dreißig Bücher hatte jeder Gefangene deren 500 in der Zelle. Die zunächst recht gründlichen täglichen Zellenkontrollen schrumpften auf drei Sichtkontrollen pro Woche zusammen, bei denen die Beamten eigentlich nur noch die Ausbruchssicherheit prüften.

Wie schon vor Monaten Ministerpräsident Filbinger hat nun auch die CDU das menschliche Versagen der Beamten und der Landesregierung einzig auf die „verbrecherische Intelligenz“ der Terroristen zurückgeführt, denen man eben nicht gewachsen gewesen sei. Mit einem solchen Armutszeugnis wollten sich die Abgeordneten der Opposition denn doch nicht zufriedengeben. In ihrem abweichenden Votum haben sie die Verantwortlichkeiten detailliert bewertet: Die Sicherheitsmängel gingen zu Lasten der Regierung, der Justizverwaltung und des Landeskriminalamtes. Ministerpräsident Filbinger muß sich sagen lassen, er habe „in einer besonderen Gefahrenlage seine Führungs- und Leitungsaufgabe nicht wahrgenommen. Seinen Reden zu den Gefahren des Terrorismus hat sein Handeln nicht entsprochen“. Innenminister Schieß habe nicht für klare Weisungen, sachgerechte Kontrollen und gute Zusammenarbeit gesorgt. Und Justizminister Bender habe sich um den Haftvollzug zu wenig gekümmert. Daraus folgert die Opposition: „Die Regierung von Baden-Württemberg war der Größe der ihr gestellten Aufgabe bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht gewachsen. Sie trägt dafür die politische Verantwortung.“ K. H. J.