Von Marion Gräfin Dönhoff

Es gibt zwei Deutschlands. In dem einen befinden sich etwa fünftausend politische Gefangene in Haft, in dem anderen keine. In dem einen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Tagesordnung – jedenfalls wenn man die UN-Charta zum Maßstab nimmt; im anderen bemüht man sich, dem international kodifizierten Standard und dem eigenen Grundgesetz zu entsprechen, was im allgemeinen auch gelingt. Auf keinem Gebiet weichen die DDR und die Bundesrepublik so sehr voneinander ab wie in ihrer Einstellung zu den Menschenrechten. Dennoch hat sich das Russell-Tribunal, das die Sorge um die Menschenrechte zu seinem besonderen Anliegen gemacht hat, ausschließlich mit der Bundesrepublik beschäftigt.

Etwa fünfzehn Personen waren aus aller Herren Länder angereist und hatten ungebeten die Rolle von Richtern übernommen, übrigens ohne dafür sonderlich prädestiniert zu sein – Juristen waren unter ihnen so gut wie keine. Niemand hatte sie eingeladen; die Regierung in Bonn, alle Parteien sowie die Gewerkschaften wünschten sie ganz im Gegenteil dorthin, wo der Pfeffer wächst. Es war wohl Erhard Eppler, der das empfinden der meisten-Bürger ausdrückte, als er im Herbst 1977 schrieb: "Wer in einer Welt, in der die Folter in vielen Ländern überhand nimmt, die Bundesrepublik Deutschland auf die Stufe von korrupten oder halbfaschistischen Miitär-Diktaturen stellen will, kann nur in seiner Böswilligkeit ernstgenommen werden."

Die Absurdität und Peinlichkeit dieses Unternehmens müssen die Beteiligten selbst eigentlich im deutlichsten empfunden haben. Zur gleichen Zeit nämlich, da das Russell-Tribunal in einem Vorort von Frankfurt tagte, benutzten RAF-Sympathisanten die Gelegenheit, als sogenannte Russell-Initiative mit viel Getöse eine naheliegende Kirche zu besetzen. Ebenfalls zur gleichen Zeit erklärten die italienischen Ganoven, die Aldo Moro entführt haben, sie würden ihn vor ein Volks-Tribunal stellen – fatale Assoziationen also.

Professor Geltung, der bekannte norwegische Friedensforscher, von dem man nicht ganz versteht, warum er sich zu diesem Mummenschanz hergegeben hat, mühte sich klarzumachen, daß dieses dritte Russell-Tribunal etwas ganz anderes sei als das erste, das gegen die Verbrechen in Vietnam gerichtet war, etwas anderes auch als das zweite, das die Verletzungen der Menschenrechte in Chile und Brasilien zum Thema hatte. Dabei ging es auch bei diesem dritten – ursprünglich von den Kommunisten angeregten – Tribunal ausschließlich um die Frage: Werden in der Bundesrepublik Menschenrechte verletzt?

Der beste Beweis dafür, daß es sich um etwas grundsätzlich Anderes handle als früher, so sagte Professor Galtung, sei die Tatsache, daß das Tribunal diesmal in jenem Land stattfinde, das den Gegenstand der Untersuchung bildet. Richtiger wäre es wohl zu sagen, daß dies ein Beweis dafür ist, daß die Bundesrepublik Deutschland nichts zu verbergen hat und sich außerdem als ungewöhnlich tolerant erwies, daß also die Prämissen, von denen die vorgebliche Sorge und damit das ganze Unternehmen ausging, unberechtigt sind.

Ist die Sorge wirklich unberechtigt? Was die Kritiker der Bundesrepublik als Berufsverbot bezeichnen und was die Behörden hierzulande die Nichteinstellung von "Verfassungsfeinden" nennen, gibt in der Tat Anlaß zur Kritik. Die Sorge vor dem angekündigten "langen Marsch durch die Institutionen" war 1971/72 der Anlaß dafür, daß die Länderchefs in der Bundesrepublik zusammen mit Willy Brandt den Radikalenerlaß (konzipierten, um Extremisten dem öffentlichen Dienst fernzuhalten Aber wir haben dafür eine Methode erfunden, die zu fortgesetzter Schnüffelei führt und vor keiner Denunziation schützt.