Daß Leute wie ein Ehepaar zusammenleben, ohne miteinander verheiratet zu sein, ist keine Erfindung unseres Jahrhunderts. Die moralische und rechtliche Bewertung solcher "freien" oder "wilden" Ehen hat jedoch immer wieder gewechselt. Noch in 4. Jahrhundert gestattete das Konzil von Toledo jedem Christen, mit einer Konkubine an Stelle einer Gattin zusammenzuleben. Die Reichspolizeiordnung Karls V. ordnete dagegen 1530 für das Heilige Römische Rein an, "daß solch öffentlich Laster der Gebühr nach ernstlich gestraft und nicht geduldet werde".

Beide Extreme der moralischen Bewertung – strikte Mißbilligung und tolerantes laisser faire – gibt es heute noch. Das läßt sich sogar an Hand von richterlichen Urteilen aus den letzten Jahren feststellen. Der Sachverhalt: ein Wohnungsmieter (oder eine Mieterin.) nimmt in die Mietwohnung die Freundin (den Lebensgefährten) auf und beide richten sich dort auf Dauer ein, ohne verheiratet zu seit. Der Vermieter erfährt davon und fordert den Mieter auf, das "Ärgernis" zu beseitigen. Der Mieter weigert sich mit der Begründung, sein Privatleben gehe den Vermieter nichts an. Es kommt zum Prozeß. Wie entscheiden de Richter?

Es gibt Urteile zu dieser Frage, die in jeder Hinsicht unterschiedlicher Meinung sind. Einige sind generell der Ansicht, ein Vermieter habe in jedem Fall ein eheähnliches Verhältnis in den Mieträumen zu dulden; sie halten eine Kündigung deshalb immer für unwirksam. Andere Gerichte sind der Meinung, das Zusammenleben in einem "Konkubinat" sei eine Abkehr von der geltenden Rechts- und Gesellschaftsordnung, das der Vermieter nicht einmal bei Verlobten hinnehmen müsse.

Im Jahr 1976 entschied das Landgericht Bonn den Kündigungsprozeß zwischen einem Vermieter und einer Witwe, die einen Italiener bei sich aufgenommen hatte und mit ihm – zunächst unbemerkt – seit mehreren Jahren zusammenlebte. Das Gericht vertrat eine vermittelnde Meinung: sowohl die Ehe als auch das außereheliche Zusammenleben seien mögliche und rechtlich zulässige Lebensformen; keine der beiden gegensätzlichen Moralauffassungen habe Vorrang vor der anderen; beide seien in gleicher Weise achtenswert.

Wenn es zwischen diesen beiden Auffassungen zum Streit kommt, müssen nach der Bonner Entscheidung die beiderseitigen Interessen gegeneinander abgewogen werden. Die moralische Mißbilligung allein ist kein Grund, einen Mieter aus der Wohnung zu werfen. Erst wenn sich andere Mieter gestört fühlen oder der Vermieter in sonstiger Weise (finanziell oder in seiner Lebensführung) benachteiligt wird, kann die freie Ehe des Mieters ein Kündigungsgrund sein. Wer – wie die Witwe und der Italiener – ein zurückgezogenes Leben führt und niemanden stört, kann in den eigenen (gemieteten) vier Wänden sein Leben gestalten wie er will, mit oder auch ohne standesamtlichen Segen. Witwe und Italiener durften deshalb wohnen bleiben.

Nach dieser abgewogenen und differenzierenden Entscheidung sah es zunächst so aus, als würden auch andere Gerichte auf diese Linie einschwenken und jeweils im Einzelfall nach einem Interessenausgleich des Mieters und Vermieters suchen, der im Normalfall wohl meist zugunsten der unverheirateten Paare ausgegangen wäre. Doch schon wenig später folgte ein westfälischer Paukenschlag. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, Wer in "völliger Bindungslosigkeit" zusammenleben wolle, solle sich einen "toleranten" Vermieter suchen. "Auch der Vermieter hat Anspruch auf Gewissensfreiheit und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Demjenigen, der das Zusammenleben eines unverheirateten Paares als sittlich nicht zu rechtfertigen erachtet, muß es freistehen, sich eines Mieters zu entledigen, der sich über diese auf beachtenswerte Grundwerte zurückzuführende Haltung einseitig hinwegsetzen will. Zur Entfaltung der freien Persönlichkeit des Vermieters gehört es, daß er seine Auffassung darüber, was in seinem Hause geschieht, frei vertreten und durchsetzen kann."

Die Reaktion der Fachwelt auf dieses Urteil war zwiespältig. Die einen begrüßten es als "ein endlich mutiges Wort gegenüber dekadenten Zeiterscheinungen", andere meldeten "heftigen Widerspruch" an. Früher oder später wird möglicherweise der Bundesgerichtshof die Frage endgültig entscheiden. Das kann aber noch einige Zeit dauern; denn normalerweise ist in Mietstreitigkeiten das Landgericht die letzte Instanz. Auch das OLG Hamm war nur deshalb zuständig, weil es in dem dort entschiedenen Fall nicht um einen Mietprozeß, sondern um den Schadenersatzanspruch eines in der Wohnung seiner Lebensgefährtin verunglückten Mannes ging. Wahrscheinlich werden die meisten Landgerichte weiterhin liberaler entscheiden als das OLG Hamm.

Eva Marie von Münch