Vor wenigen Tagen stand es, millionenfach, in der Zeitung: "Vor Mai", so Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, werde es für die Bundesregierung "kaum möglich" sein, die Konjunktur ein weiteres Mal anzureizen. Jeder halbwegs Kundige weiß, wie man eine solche Nachricht interpretieren muß: Ab Mai geht’s los. Eine klare Sache also – wenn die Agentur-Meldung gestimmt hätte. Tatsächlich aber war sie in dieser Form irreführend. Lambsdorff hatte lediglich erklärt, es werde auf Grund neuer Daten kaum vor Mai möglich sein, eine Zwischenbilanz der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Jahres zu ziehen und über etwaige Konsequenzen nachzudenken. Das klingt denn doch ganz anders.

Doch dieses publizistische Mißverständnis kennzeichnet die Nervosität, mit der immer breitere Kreise auch des Inlandes nach Bonn blicken, um nur ja rechtzeitig der neuen Wunderwaffen zur Belebung der Wirtschaft ansichtig zu werden. Wieder einmal scheint sich die Meinung auszubreiten, es sei nicht mehr die Frage, ob die Bundesregierung ein neues Konjunkturprogramm vorschlagen werde, sondern nur noch, wann sie dies tun werde.

Diese Erwartung ist gefährlich – erstens, weil sie die Regierung mehr und mehr unter Zugzwang setzt, und zweitens, weil sie die Illusion nährt, es bedürfte nur noch dieser Steuererleichterungen und jener Sonderprogramme für Straßenbau und Kläranlagen, um den Aufschwung zu sichern. Wer – nach bereits fünf Konjunkturprogrammen – der Fiskalpolitik noch immer soviel zutraut, wird auch beim sechstenmal eine Enttäuschung erleben.

Gegen die Ansicht, Steuererleichterungen für die Masse der Steuerzahler könnten über den privaten Verbrauch schließlich die gesamte wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen, sprechen die Erfahrungen der vergangenen Jahre: Der Verbrauch eignet sich nicht als "Lokomotive". Er zockelt eher hinter dem Aufschwung her statt ihm vorauszugehen.

Aber auch von Hilfen für die Investoren, wie sie die Industrie wieder einmal vorschlägt, sollte sich niemand zuviel versprechen. Zwar ist es richtig, daß solche Vergünstigungen, wie es sie 1977 gab, die schlechte Ertragslage der Unternehmen zunächst aufhellen. Doch schon in der folgenden Tarifrunde werden, wie wir es gerade in diesen Tagen erleben, die Gewerkschaften diese "einseitigen" Vorteile einebnen. Die Folge: Die Ertragslage ist wieder so schlecht wie vorher, die Investitionsneigung der Unternehmen bleibt unverändert dürftig – und für diesen Mißerfolg hat der Staat auch noch Milliarden bezahlt.

Die Fiskalpolitik ist längst das Opfer einer von Grund auf unvernünftigen und unsolidarischen Verteilungspolitik geworden. Sie ist machtlos und kann allenfalls noch Unheil stiften: Sie treibt den Staat in immer höhere Schulden, ohne daß er jenen Aufschwung erreichen könnte, der ihm später zum Abbau seiner Schulden verhelfen würde; und sie vermehrt das inflatorische Potential in der Bundesrepublik, das irgendwann, wie nach 1973, unter schweren Opfern wieder abgebaut werden müßte. Nicht mehr bei der Bundesregierung liegt der Schlüssel zum Aufschwung, sondern vor allem in den Zentralen der Gewerkschaften – nach Stuttgart mehr denn je.

Dieter Piel