Entscheidung gegen die Neutronenbombe: Ein Schlag für die Nato

Von Kurt Becker

Jimmy Carter hat sich unerwartet gegen die Produktion der umstrittenen Neutronenwaffe entschieden – wider die eindringliche Empfehlung seiner außenpolitischen Berater und des Verteidigungsministers Brown. Ohne vorherige Konsultation setzte sich der amerikanische Präsident auch über eine geheimgehaltene, schon fast komplette Einigungsformel mit den europäischen Verbündeten über dieses Waffensystem hinweg. In dieser Rigorosität liegt das eigentliche Politikum des Entschlusses: in der Unberechenbarkeit des sprunghaft operierenden amerikanischen Präsidenten, dessen plötzliche Schwankungen und abrupten Winkelzüge weder ein profiliertes außenpolitisches Konzept noch eine verläßliche Kontinuität erkennen lassen. Diese wiegt zunächst weit schwerer als die sicherheitspolitische Fragwürdigkeit des Neutronen-Beschlusses, aus dem nur die Sowjetunion ihren Nutzen zieht.

Düpiert wurde vor allem Bundeskanzler Helmut Schmidt, daneben allerdings auch der britische Premier Callaghan. Denn beide hatten trotz enormer Widerstände in ihren eigenen Parteien den allianzinternen Akkord zur Neutronenwaffe ermöglicht, um Carters Verlangen nach einem klaren Votum der Europäer zu erfüllen. Und nun dieser Überraschungscoup. Der Ausbruch einer neuen Vertrauenskrise zwischen Bonn und Washington ist wohl kaum mehr abzuwenden, allenfalls notdürftig einzudämmen.

Versuch der Rettung

Die Blitztour des Bundesaußenministers Hans Dietrich Genscher nach Washington am Dienstag diente vor allem dem Versuch zu einer solchen Rettungsaktion. Schließlich geht es ja nicht nur um diese Kontroverse in der militärischen Nuklearplanung. Es schwelt auch noch der ungelöste Konflikt in der zivilen Nuklearpolitik, hervorgerufen durch Carters Unterschrift unter das neue Atomgesetz vom 10. März und verschärft durch das amerikanische Ultimatum an die Europäische Atomgemeinschaft, bis zum 10. April erklärtermaßen die Annullierung der gültigen Uranlieferverträge und ihre Neuverhandlung zu akzeptieren. Und auch der deutsche Nuklearexport nach Brasilien wird von Carter noch längst nicht toleriert, wie auf seiner Südamerikareise eben erst wieder deutlich geworden ist.

Carters Neutronen-Beschluß übertrifft jedenfalls noch die bisher spektakulärste sicherheitspolitische Bündnisentscheidung der Vereinigten Staaten aus dem Jahre 1965. Damals hatte Präsident Johnson einseitig und ohne viel Federlesens die Beratungen in der Nato über eine mit Raketen bestückte multilaterale Überwasserflotte (MLF) beendet, weil sich die Allianz an diesem Streitobjekt wund rieb. Diesmal hingegen wird zwar überall in Westeuropa gegen die Neutronenbombe opponiert, aber eine regierungsamtliche Kampagne führen nur die Sowjetunion und ihre Verbündeten.