Von Hans Schueler

Die Strafkammer beim Landgericht Göttingen, die über den Mescalero-"Nachruf" auf den ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback urteilen muß, ist um ihre Aufgabe nicht zu beneiden. Zwar kann sie dank des zeitlichen Abstandes vom Geschehen – fast ein Jahr – ruhiger abwägen, als es seinerzeit die publizistischen Kritiker des Pamphlets von rechts bis links taten. Doch bleibt sie in der argen Lage, entweder verurteilen und strafen – und nicht nur tadeln – oder freisprechen zu müssen, wobei das letztere beinahe zwangsläufig den Eindruck einer Rechtfertigung des inkriminierten Textes erwecken würde. Die Alternative ist fatal. Wie immer die Entscheidung ausfällt – sie wird falsch sein.

Der bis heute anonym gebliebene Mescalero – für ihn sind vier Mitarbeiter der AStA-Zeitung angeklagt, in der sein "Nachruf" erschien; zwei wollen damit nichts zu tun gehabt haben – hat ohne Zweifel den Ermordeten verunglimpft ("Killervisage", die Behauptung, Buback habe "bei der Verfolgung, Kriminalisierung, Folterung von Linken eine herausragende Rolle" gespielt). Aber hat der Mescalero auch den Mord als Mittel politischer Auseinandersetzung gebilligt? Hat er wirklich Volksverhetzung betrieben, wie die Anklage meint?

Der schlimme Satz steht ganz am Anfang des etwa vier Schreibmaschinenseiten: umfassenden Manuskripts: "Meine unmittelbare Reaktion, meine ‚Betroffenheit‘ nach dem Abschuß von Buback ist schnell geschildert: Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen." Einen solchen Satz konnte nur schreiben, wer das Opfer gehaßt hat und das System, dem es diente, zumindest verachtet. Das räumt der Verfasser auch ein.

Doch er war von der Brutalität seiner Empfindung, die er zunächst, ganz unreflektiert wiedergibt, selbst betroffen. Und er begann, sie zu untersuchen, indem er sich in die Rolle der Täter versetzte: "Ich frage mich, wie ich – abgeschnitten von alltäglichen persönlichen und politischen Zusammenhängen – mit meinen Leuten die Entscheidung über eine solche Aktion fällen könnte... Woher könnte ich, gehörte ich zu den bewaffneten Kämpfern, meine Kompetenz beziehen, über Leben und Tod zu entscheiden? ... Unser Zweck, eine Gesellschaft ohne Terror und Gewalt... heiligt eben nicht jedes Mittel, sondern nur manches. Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden."

Es ist nicht auszuschließen, daß diese Erwägungen des Mescalero nur taktischer Natur sind. Denn er meint zum Schluß seines Elaborats: "Um der Macht frage willen (o Gott!) dürfen Linke keine Killer sein, keine Brutalos, keine Vergewaltiger, aber sicher auch keine Heiligen, keine Unschuldslämmer." Und er spricht sich zugleich dafür aus, "einen Begriff und eine Praxis zu entfalten von Gewalt/Militanz, die fröhlich sind und den Segen der beteiligten Massen haben..."

Von all diesen Fragen und von der am Ende klar formulierten Absage an den Mord als politisches Kampfmittel – gleich aus welchen Motiven – war in den ersten Wochen der erhitzten Debatte nach dem Erscheinen des "Nachrufes" Ende April 1977 keine Rede; sie wurden unterschlagen. Deshalb vor allem haben bereits mehrere Gerichte Freisprüche zugunsten von Leuten verkündet, die wegen Nachdruckens aus der Göttinger AStA-Zeitung angeklagt worden waren. In der Tat wäre die Unterdrückung des vollständigen Textes auf strafrechtlichem Wege einer Zensur und Meinungsmanipulation von Staats wegen gleichgekommen. Das Landgericht Düsseldorf freilich hat sogar den Text selbst freigesprochen, weil es darin eben keine Billigung des Mordes und keine Volksverhetzung erkennen konnte. Ein weiser Spruch? Er hat zumindest die Vermutung politischer und psychologischer Vernunft für sich, auch wenn er vielen ein begreifliches Ärgernis bleibt.