Franz Steinkühler wollte in Stuttgart Sozialgeschichte machen. Das ist dem Bezirksleiter der IG Metall nicht gelungen. Eine Wirkung hat er jedoch erzielt: Die Diskussion darüber, wie lange wir es uns in der Bundesrepublik noch leisten können, die Entscheidung über Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen allein Arbeitgebern und Gewerkschaften zu überlassen, während der Staat bei politisch wie gesamtwirtschaftlich so wichtigen Entscheidungen nur Zaungast ist, wird jetzt erst richtig beginnen.

Unternehmer wie Gewerkschaften vergessen bei uns sofort ihre Handel, wenn sie die Tarifautonomie bedroht glauben, und fallen gemeinsam über jeden echten oder vermeintlichen Angreifer her. Die Tarifhoheit der Sozialpartner ist mittlerweile so tabuisiert, daß es bereits als Sakrileg gilt, wenn Regierungsmitglieder die streitenden Parteien an ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung erinnern. Aber was hilft es, ohne Rücksicht auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen Lohnerhöhungen und eine ausgeklügelte Besitzstandsicherung auszuhandeln und dann dem Staat die Verantwortung für die negativen sozialen und politischen Folgen dieser Abmachungen zuzuschieben?

Die diesjährige Lohnrunde berührt die Interessen der staatlichen Wirtschaftspolitik in zweifacher Weise. Zum einen müssen – wenn die dem Jahreswirtschaftsbericht zugrunde liegenden Annahmen und Berechnungen richtig sind – alle Lohnabschlüsse mit mehr als einer Vier vor dem Komma zu einer Verschärfung der Arbeitslosigkeit führen. Zum anderen hemmen übertriebene Absicherungsforderungen gegen die Folgen des technischen Wandels auf längere Sicht die technische Entwicklung (siehe Seite 17 und 24). Für ein Industrieland wie die Bundesrepublik hat dies im internationalen Wettbewerb verheerende Folgen: Wenn der technische Fortschritt unrentabel wird, bleibt den Unternehmen nur die Alternative, entweder den Staat um protektionistische Maßnahmen gegenüber der Auslandskonkurrenz zu bitten oder selber jenseits der Grenzen moderne Anlagen aufzubauen.

Für die Tarifautonomie werde er sich in Stücke reißen lassen, sagte jüngst Bundeskanzler Schmidt. Die Frage ist, wie lange der Staat die Folgen der Tarifautonomie noch zu tragen vermag. M.J.