Das Klima zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China wird wieder frostiger. Staats- und Parteichef Breschnjew besucht demonstrativ den transbaikalischen Militärdistrikt.

Vor wenigen Wochen hatte der Oberste Sowjet dem Ständigen Komitee der KP Chinas Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen angeboten. In einer gemeinsamen Erklärung sollten die gegenseitige Souveränität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und ein genereller Gewaltverzicht bekräftigt werden, Das chinesische Außenministerium antwortete darauf am 9. März, eine solche "leere Erklärung" könne die "praktischen Probleme" zwischen den beiden Ländern nicht lösen. China wolle "echte Taten" sehen, wie etwa eine sowjetische Zusage, an jenen Vereinbarungen festzuhalten, die nach den Ussuri-Zwischenfällen 1969 zwischen Tschou En-lai und Kossygin ausgehandelt worden waren.

Diese Vereinbarungen enthalten nach Pekinger Lesart eine Festschreibung des territorialen Status quo und das sowjetische Versprechen, Truppen aus der Mongolei und dem chinesisch-sowjetischen Grenzgebiet zurückzuziehen. Wenn sich die Sowjetunion zu so "minimalen Maßnahmen" nicht bereiterkläre, könne das sowjetische Gesprächsangebot nur ein Täuschungsmanöver sein.

Eine solche Absprache hat es jedoch laut Prawda nie gegeben. "Diese Version hat nichts mit der Wirklichkeit gemein", stellte das Moskauer Parteiorgan fest und warf Peking "Erfindungen" vor. In den Verhandlungen 1969 seien die Ministerpräsidenten lediglich übereingekommen, bewaffnete Grenzkonflikte in Zukunft zu vermeiden. Daran habe sich die Sowjetunion gehalten, nicht aber China, dessen Verhalten zeige, daß ihm an einer Regelung der Grenzfragen nicht gelegen sei. Vielmehr versuche es, diese Fragen für "seine antisowjetischen, chauvinistischen Ziele" hochzuspielen. Der Kommunist, das theoretische Organ der KPdSU, ergänzt, daß dabei nicht nur der Maoismus als offizielle Ideologie für die Zukunft bewahrt werde, sondern auch "die abscheulichen außenpolitischen Aspekte dieser Doktrin

Vor dem Hintergrund dieser verbalen Auseinandersetzungen gewinnen die Besuche, die Parteichef Breschnjew vor wenigen Tagen in Begleitung des Verteidigungsministers Ustinow Panzertruppen und Raketeneinheiten in Ost- und Südostsibirien abstattete, besonderes Gewicht. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass beobachtete Breschnjew militärische Übungen 350 Kilometer nördlich der chinesischen Grenze und erörterte mit den Kommandeuren des transbaikalischen Militärdistrikts Fragen der Einsatzbereitschaft und des Ausbildungsstandes der dort stationierten Einheiten. Dabei lobte Breschnjew die "ständige Kampfbereitschaft" der sowjetischen Soldaten. Sie sei die Voraussetzung militärischer Erfolge und die "Garantie zum Rückschlag ... einer möglichen Aggression woher diese auch kommen mag".

Ulrich Völklein