Nach der Regierungsbildung in Paris gehen die Gaullisten auf noch größere Distanz zu Staatspräsident Giscard d’Estaing.

Offensichtlich hat es Gaullistenführer Jacques Chirac nicht verwinden können, daß der gerade einen Monat alte Wahlsieg der Regierungsparteien vor allem als Erfolg von Staatspräsident Giscard d’Estaing gewertet wurde. Deutlicher dem je hat sich Chirac am Wochenende vom Präsidenten und von der Regierung abgesetzt. Auf einem außerordentlichen Kongreß der gaullistischen Bewegung warf er Giscard vor, eine Koalition mit den Sozialisten anzustreben, um die Gaullisten in die Opposition zu drängen. Seitdem Chirac 1976 das Amt des Premierministers aufgab, versucht er, auf Distanz zum Elysee zu bleiben. Jetzt erklärte er, die Gaullisten würden die neue Regierung nur von Fall zu Fall unterstützen.

Von einer Koalition oder einem verbindlichen Regierungsprogramm konnte auch bisher in Paris nicht die Rede sein. Doch jetzt ging Chirac so weit, die gaullistischen Regierungsmitglieder kategorisch von allen Parteiämtern auszuschließen. Diese Regelung bezieht sich auch auf den neuen Parlamentspräsidenten Jacques Chaban-Delmas, einen Gaullisten der ersten Stunde. Chaban hatte es gewagt, gegen den Willen Chiracs für dieses Amt zu kandidieren, das er bereits von 1958 bis 1969 bekleidete. Da er von den Parteien des Zentrums, aber auch von 30 bis 40 gaullistischen Abgeordneten gewählt wurde, erklärte ihn Chirac kurzerhand zu einem Verbündeten Giscards und verjagte ihn aus seinem Parteiamt.

Immer deutlicher macht der machtbewußte Chirac seine Partei zu einem Werkzeug seiner eigenen Ambitionen. Beobachter sind sich einig, daß der Ex-Premier sich heute schon zum Gegenkandidaten Giscards für die Präsidentschaftswahlen in drei Jahren aufbaut. Nur ein Konfliktkurs gibt ihm die Chance, sich für dieses Amt zu profilieren. Auch die alten Reizwörter, deutschamerikanische Vorherrschaft, Gefährdung der nationalen Unabhängigkeit, atlantische Versuchung, tauchen wieder auf. Und daß der Staatschef die Oppositionsführer empfing, wird ihm auf der Rechten als politische Todsünde angerechnet.

Es ist heute völlig offen, wie Giscard unter solchen Bedingungen Reformen durchsetzen will. Im Grunde gehören die gaullistischen Minister der Regierung nur auf Abruf an, da sie schon bald in Widerspruch zur Linie ihrer Partei geraten werden. Daß die gaullistischen Abgeordneten bei einzelnen Gesetzentwürfen Chirac die Gefolgschaft verweigern, ist nicht auszuschließen, bleibt aber unwahrscheinlich. Ohne Stimmen der Gaullisten jedoch bleibt die Regierung aktionsunfähig es sei denn, sie boxt ihre Gesetze mit Hilfe der Opposition durch.

Für die Sozialisten gibt es indes vorerst keinen Grund, sich auf einen Flirt mit Giscard einzulassen. Sie sind mit internen Flügelkämpfen beschäftigt, die durch die überraschend deutliche Wahlniederlage hervorgerufen wurden. Noch mehr setzt der Mißerfolg freilich der kommunistischen Parteiführung zu. Leninistische Theoretiker werfen ihr vor, sie habe sich zu weit von der reinen Lehre entfernt, während die Befürworter einer weiteren Öffnung eine unverblümte Diskussion der Gründe fordern, die zum Scheitern der Volksfront geführt haben.

Klaus-Peter Schmid