Auch die Großen sind fehlbar, sogar der Bundespräsident: Walter Scheel am 5. April in einer Rede vor Bundeswehrkommandeuren: Wenn ein Staat seinen Bürgern das Recht zugesteht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, dann könne "jedermann, auch wenn ihn sein Gewissen überhaupt nicht drückt", dies trotzdem einfach behaupten und sich dadurch der Kriegsdienstpflicht entziehen. "Das wäre in einem solchen Fall zwar objektiv eine Lüge, eine Lüge jedoch, die nach außen als solche nicht erkennbar ist."

"Objektive Lüge": Als alter Advokat neide ich Walter Scheel diese Formel. Geschulte Juristen sind vielleicht zu pingelig, um solche gewandten Formulierungen aus dem Ärmel zu schütteln.

Ärgerlicher ist die Behauptung des Bundespräsidenten: Die Notwendigkeit, eine Lüge als Wahrheit anzuerkennen, sei "in der Verfassung selbst angelegt". Da ist sogleich festzuhalten, daß die Väter der Verfassung entschieden anderer Meinung waren. Noch kürzlich erklärte Carlo Schmid, einst Mitglied des Parlamentarischen Rates: "Bei Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes handelte es sich um die Feststellung eines Prinzips. Wir wollen eine Richtung vorgeben; alle Einzelheiten sollten einem künftigen Gesetz vorbehalten werden. Wir dachten an Bibelforscher, Quäker, Mennoniten." Der Parlamentarische Rat habe die Frage absichtlich gar nicht zu Ende diskutiert: "Das sollte dem zukünftigen Gesetz vorbehalten bleiben." Deshalb endet Art. 4 des Grundgesetzes mit dem Satz: "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Als 1956 der Bundestag das Wehrpflichtgesetz beriet, stellten die SPD-Abgeordneten Arndt und Erler energisch fest: Die Nachprüfung hieße "doch wohl, daß es (das für Nachprüfung zuständige Amt) sich mit den Gründen der Gewissensentscheidung und der Persönlichkeit des Betroffenen zu befassen hat. Daran, daß die Erklärung ohne weiteres hingenommen werden muß, hat bei uns niemand gedacht."

Die Anerkennung der Gewissensentscheidung als Grund zur Kriegsdienstverweigerung verdankt die westliche Welt den Engländern. Sie haben sich früh für ihre religiösen Sekten Gewissensfreiheit verschafft; eben auch für solche Sekten, denen die Selbstverteidigung mit der Waffe ein Verstoß gegen Gottes Gebote war. Aber eine Lüge als Grundlage für eine staatspolitische Entscheidung anzuerkennen, auf diesen Gedanken wäre nie ein Engländer gekommen. Sie haben das Problem gelöst (solange sie eine Wehrpflicht hatten), indem sie dem Wehrpflichtigen die Beweislast für seine Gewissensentscheidung aufbürdeten.

Richtig ist, daß "das Gewissen im Prinzip nicht nachprüfbar ist" (Scheel). Wohl aber sind die Gründe nachprüfbar, die der Wehrpflichtige für seine Gewissensbedenken vorträgt – wenn er nämlich behauptet, er sei Quäker, Mennonit oder Bibelforscher und dies durch seine Lebenshaltung unter Beweis stellen muß, oder wenn er behauptet, daß sein Vater oder Bruder auf der anderen, feindlichen Seite stünde und er in die Gefahr komme, auf einen nahen Angehörigen zu schießen. Pragmatisch, wie sie sind, sind die Engländer in der Anerkennung der Gründe für die Kriegsdienstverweigerung weitherzig gewesen; an die Beweislast haben sie harte Anforderungen gestellt.

"Die Verfassung trägt keine Schuld daran, daß organisierte Massenbewegungen sie mißbrauchen", sagte Carlo Schmid in der ZEIT vom 16. Dezember 1977. Auch nicht daran, daß sie während eines vor dem Bundesverfassungsgericht schwebenden Prozesses vom Bundespräsidenten falsch ausgelegt wird. (Siehe auch S. 8: Dokumente zur Zeit)