Der mit Abstand dickste Brocken im Etat der gesetzlichen Krankenversicherungen sind die Ausgaben für Krankenhauspflege. Weit über zwanzig Milliarden Mark müssen die Kassen inzwischen pro Jahr an die Kliniken überweisen. Erschreckender noch als die absolute Summe ist aber das rasante Wachstum der Aufwendungen für die stationäre Pflege. Während das Volkseinkommen in der Bundesrepublik in dem Jahrzehnt zwischen 1966 und 1976 um 131 Prozent zunahm, stieg die jährliche Krankenhausrechnung gleichzeitig um nicht weniger als 465 Prozent.

Wenn die Kosten in diesem Bereich so weiterwuchern wie bisher, wird den Versicherten in zehn Jahren eine jährliche Rechnung von über hundert Milliarden Mark präsentiert werden – die nur über schmerzliche Beitragserhöhungen finanziert werden könnte.

Dem Kostendämpfungsgesetz im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung soll daher ein Krankenhausgesetz folgen. Nachdem der erste Versuch von Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg zur Reform des "Krankenhausfinanzierungsgesetzes" im vergangenen Sommer am Widerstand der Länder gescheitert ist, will er nun einen neuen Anlauf wagen. Ob er diesmal mehr Fortune hat, ist trotz zahlreicher Änderungen schon jetzt zweifelhaft. Denn auch der neue Gesetzentwurf sieht eine Schmälerung der Länderkompetenzen vor – und da hörte bei deutschen Landesfürsten der Spaß schon immer auf.

Schlimmer ist jedoch, daß die Sozial- und Gesundheitspolitiker immer noch das Heil in erster Linie von bürokratischer Gängelei und dirigistischen Eingriffen in den Krankenhausbetrieb erhoffen. Den erfolgversprechenderen Weg, das Eigeninteresse der Krankenhausleitung an wirtschaftlicher Betriebsführung zu wecken, mögen die Bonner Gesetzesschmiede dagegen nicht betreten. Es will wohl in die Köpfe von Ministerialbeamten nicht hinein, daß Klinikmanager, denen erlaubt wird, sich ökonomisch zu verhalten, bei weitem bessere Ergebnisse erzielen könnten, als sie durch administrative Gängelei je zu erwarten sind.

Daß dies keine blasse Theorie ist, hat die ZEIT in vier Beiträgen (der abschließende erscheint auf Seite 35 dieser Ausgabe) an Hand zahlreicher Beispiele gezeigt. Während staatlich verordnete Kostendämpfung im allgemeinen dazu führt, daß Leistungen für die Patienten reduziert werden müssen, läßt sich auf Grund der geschilderten Erfahrungen behaupten, daß sich bei einer rationelleren Führung des Unternehmens Krankenhaus Kosten sparen lassen, ohne die medizinischen Qualität zu senken. Im Gegenteil: ökonomische Betriebsführung und mehr Humanität im Krankenhaus statt der überkommenen Kasernenatmosphäre in vielen deutschen Kliniken können einander sogar ergänzen.

Doch den wenigen Klinikmanagern, die aus eigener Initiative Kostendämpfung praktizieren, gibt der Staat nicht nur keine Hilfestellung. Er macht ihre Arbeit durch falsch konstruierte Gesetze oft sogar wieder zunichte. Daran wird auch das neue Gesetz nichts ändern, wenn es nicht noch einmal gründlich überarbeitet wird. Daß Herbert Ehrenberg ein überzeugter Marktwirtschaftler ist (oder zumindest war), der von Dirigismus wenig hält, läßt sich den Reformvorschlägen, die aus seinem Ministerium kommen, bisher leider nicht anmerken.

Michael Jungblut