Von Dieter Piel

Bei den Gewerkschaften herrscht, wie der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Claus Grobecker herausgefunden haben will, "große Unruhe": allgemein über die Haltung der Bundesregierung zum umstrittenen Thema der Aussperrung und ganz besonders darüber, daß, nach den Worten des Regierungssprechers, auch Bundeskanzler Helmut Schmidt die "Abwehraussperrung" von Arbeitnehmern "prinzipiell" für rechtens halte. Die Unruhe ist in der Tat spürbar – wenn auch bislang vor allem auf den oberen Rängen der Gewerkschaften und der Parteien.

Da eilen sozialdemokratische Spitzenpolitiker den Gewerkschaften mit Erklärungen gegen Rechtmäßigkeit und Praxis der Aussperrung hastig zu Hilfe. Die Gewerkschaften wiederum wehren sich gegen die "liberalistischen Tiraden" des Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, der, wie fast alle bekannteren Freidemokraten, die Aussperrung für legitim hält. Und schließlich treffen sich Lambsdorff und DGB-Chef Heinz Oskar Vetter zum abendlichen Gespräch, das der DGB mitnichten als Versöhnungs-Gespräch gewertet wissen will.

Ob aber all diese Betriebsamkeit auf den oberen tatsächlich eine Unruhe auf den unteren Rängen der Parteien und der Gewerkschaften widerspiegelt und ob, wie es der Schein glauben machen könnte, der Ärger über Aussperrungen und über die vielfältigen Ermahnungen zu bescheidener Lohnpolitik wirklich weitverbreitet ist – das ist zumindest zweifelhaft. Eher sieht es hingegen so aus, als inszenierten Koalitionspolitiker und Gewerkschaftsbosse ein Schauspiel, dessen Textbeiträge nahezu ausschließlich aus dem Bonner Regierungsviertel, der Düsseldorfer Gewerkschaftszentrale und dem Frankfurter Hauptquartier der Industriegewerkschaft Metall stammen – nicht aber von der Straße.

Das Schauspiel ist noch nicht einmal sonderlich glaubwürdig. Denn erstens denkt, entgegen allen vollmundigen Erklärungen, derzeit kein führender SPD-Politiker ernsthaft daran, das vom Bundesarbeitsgericht grundsätzlich bejahte Recht auf Aussperrung der Arbeitnehmer zu kodifizieren und dadurch möglichst einzuengen; weder wird es im Bundestag einen entsprechenden Vorstoß geben, noch wird etwa die von der SPD geführte hessische Landesregierung auf die Jdee verfallen, wegen des in der hessischen Landesverfassung niedergeschriebenen, faktisch aber längst Makulatur gewordenen Aussperrungsverbots das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Normenkontroll-Klage anzurufen – denn schließlich ist ja bei den eher konservativen Karlsruher Richtern einige Vorsicht geboten.

Zweitens dürften sich an der Spitze der Koalition nur ganz wenige Politiker finden lassen, die Wirtschaftsminister Lambsdorffs Vorstellungen von einer zurückhaltenden und wirtschaftspolitisch vertretbaren Lohnpolitik nicht teilen. Immerhin haben sie alle den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und die darin enthaltenen Zielprojektionen gebilligt.

Und drittens ist der Disput zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und den Gewerkschaften keineswegs neu. Auch er gehört längst zum Ritual der deutschen Innenpolitik, mag er auch in diesem Jahr ein wenig lauter klingen als in früheren Jahren. Karl Schiller und vor allem Lambsdorffs Parteifreund Hans Friderichs mußten schon früher mit dem Groll der Gewerkschaften leben – ganz zu schweigen von Ludwig Erhard. Mit dem aktuellen Streit können alle Beteiligten gut leben: die FDP, der es – selbst nach Meinung der Parteilinken Helga Schuchardt – zumindest bei ihren Wählern nicht schadet, wenn sie gelegentlich mit den Gewerkschaften kollidiert; die Gewerkschaftsführer selbst, denen die vermeintlich arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen eine treffliche Entschuldigung für tarif- und gesellschaftspolitische Mißerfolge liefert; und nicht zuletzt auch die SPD, die ja ebenfalls den Arbeitnehmern dann und wann erklären möchte, warum nicht alles so läuft, wie sie es gern hätte.