Von Horst Bieber

Ende Januar, als in Lissabon die neue Koalitionsregierung aus Sozialisten und bürgerlichem Zentrum vorgestellt wurde, hatte Regierungschef Mario Soares halb bittend, halb fordernd erklärt: "Weil aber die Regierung jetzt die Mehrheit vertritt, ist es für die Minderheit absolut notwendig, sich als Minderheit zu betrachten und uns regieren zu lassen, ohne uns zu behindern." Sein Wunsch ging nicht in Erfüllung, im Gegenteil: Wenige Wochen vor dem vierten Jahrestag der "Nelken-Revolution" hat jetzt die Opposition eine entscheidende Runde in ihrem Kampf gegen die politischen Konsequenzen dieser Revolution eingeläutet. Zu ihrer eigenen Überraschung war sie von unverdientem Glück begünstigt: Im Offizierskorps brachen zur gleichen Zeit Auseinandersetzungen über die politische Rolle des Militärs auf.

Das Zusammentreffen ziviler wie militärischer Streitigkeiten macht der Regierung schwer zu schaffen. Sie hatte sich Ruhe erhofft, um den Rücken frei zu haben für ihre wichtigste und zugleich unangenehmste Aufgabe, nämlich den Portugiesen klar zu machen, daß sie nach einem Jahr gesunkenen Realeinkommens noch einmal den Gürtel enger schnellen müssen. Denn darauf laufen die Forderungen des Weltwährungsfonds hinaus, der mit einer für die Portugiesen unerwarteten Hartnäckigkeit drastische Sparmaßnahmen verlangt, bevor er zwei dringend benötigte Kredite gewährt. Angesichts der hohen Inflationsrate und des drastisch gestiegenen Handelsdefizits sind tiefe Schnitte unvermeidlich geworden. Die Regierung hat es eingesehen; die Öffentlichkeit läßt aber nur schwer von jener Haltung des "Es-wird-schon-nicht-so-schlimm-werden".

Der Zahltag für die Fehler der vergangenen Jahre rückt also näher. Diese Einsicht hatte der Koalitionsregierung Soares zunächst eine Atempause beschert. Obschon Kommunisten wie Konservative das Bündnis aus Sozialisten und Rechtsliberalen lautstark als "widernatürlich" apostrophiert und angekündigt hatten, es würde im "Ansturm der unbarmherzigen Opposition" schnell zerbrechen, siegte auch bei ihnen die Vernunft. Die Kommunisten beließen es bei verbalen Drohungen und konzentrierten sich darauf, ihren Einfluß in der Landbevölkerung und in den Gewerkschaften auszubauen. Die sogenannte sozialdemokratische Partei (PSD), die einzige nichtmarxistische Oppositionsgruppe und zweitgrößte Parlamentsfraktion, beschränkte sich auf "Widerstand von Fall zu Fall".

Sie konnte es sich leisten. Denn die Schwierigkeiten des Regierungschefs waren offensichtlich. Auf der einen Seite wurden und werden ihm große Teile seiner Politik von den Kreditgebern diktiert. Darüber täuschen auch seine Erklärungen nicht hinweg, daß die Regierung nicht bereit sei, "die Bedingungen des Fonds zu akzeptieren, wenn die Regierung sie als schädlich für die nationalen Interessen Portugals ansieht". Auf der anderen Seite rauben ihm die eher nüchternen Pragmatiker und Technokraten seines Koalitionspartners die Möglichkeit, in verheißungsvollen Reden das Charisma zu entfalten, das er immer noch besitzt, trotz wachsender Unzufriedenheit der Bevölkerung. "Mario ist faltig geworden", bemerkte eine konservative Zeitung hämisch. In der Tat ist der Sozialist immer häufiger mit sorgenvoller Miene zu sehen.

Nicht einmal die Aussicht auf eine Spaltung der stärksten Oppositionspartei kann ihn aufmuntern. Sein alter Gegenspieler, Francisco Sá Carneiro, Gründer und bis zum Ende vergangenen Jahres Führer der Demokratischen Volkspartei (wie die "Sozialdemokraten" früher hießen), dann aber im Streit aus der Parteiführung ausgeschieden, weil die Mehrheit seinen Rechtsschwenk nicht mitmachen wollte, hat den Spaltpilz angesetzt. Was zu Anfang wie die Extratour eines ehrgeizigen, enttäuschten Politikers aussah – dessen Reizbarkeit fast sprichwörtlich ist –, entpuppte sich am vergangenen Wochenende als eine ernsthafte Bedrohung der "Sozialdemokratischen Partei". Nach heftigen Angriffen Sá Carneiros auf den Staatspräsidenten General Eanes und auf die Verfassung ist der Parteivorstand zurückgetreten. Das höchste Gremium der Partei, der Nationalrat, soll nun in zwei Wochen über den künftigen Kurs der Partei entscheiden, doch die Spaltung scheint fast unvermeidlich. Die Mehrheit verfolgt wie Sá Carneiro eine konservative Linie; sie hat ihren Rückhalt im Norden des Landes. Der linke Flügel stützt sich auf Lissabon und den Süden des Landes, wo er bei den Wahlen freilich stets von den Kommunisten besiegt wurde.

Was Regierungschef Soares an diesem Parteizerfall bedenklich stimmen muß, sind die Auswirkungen auf seine eigene Koalition. Denn auch im Zentrum mehren sich die kritischen Stimmen, die meinen, in der Koalition habe man Feuer und Wasser vereinen wollen. Das Murren der Zentrumswähler, die im Schnitt weiter rechts stehen als die Parteiführung, wird sorgfältig zur Kenntnis genommen. Die rechte "Sozialdemokratie" hat durchaus Anziehungskraft für viele unzufriedene Zentrums-Mitglieder, um so mehr, als Sá Carneiro mit seinen Attacken eine schmerzende Wunde berührt: Die in der Verfassung niedergelegte sozialistische Wirtschaftsform und das grundgesetzlich verankerte Mitspracherecht der Soldaten erweisen sich immer häufiger als Hemmnisse der Politik.