Buxtehude

Urteils- und Richterschelte gilt in Juristenkreisen immer noch als unfein. Im Buxtehuder Amtsgericht beim Richter Wilhelm Engelken war sie sogar verboten. Er hatte einen Redakteur des Buxtehuder Tageblattes kurzerhand von allen Verhandlungen des Schöffengerichtes ausgeschlossen, weil er von dem Journalisten in einem Kommentar kräftig kritisiert worden war.

Jetzt mußte sich Richter Engelken vom Oberlandesgericht in Celle sagen lassen, daß der Rauswurf des Reporters rechtswidrig war. Richter und Schöffen, so der 3. Strafsenat des OLG, müssen Kritik an ihrer Tätigkeit in der Presse ertragen. Sie können sich ihr nicht dadurch entziehen, daß der Reporter oder Kommentator über die Sitzungspolizei von der Möglichkeit zu weiterer Berichterstattung ferngehalten wird.

Dem Urteil kommt nach Auffassung des Anwalts des betroffenen Redakteurs Karl Wolfgang Biehusen grundsätzliche Bedeutung zu. Ein ähnlicher Fall ist bislang im Presserecht noch nicht bekannt geworden.

Anlaß für den Rechtsstreit zwischen Redakteur und Richter war eine Verhandlung in einer Diebstahlssache vor dem Buxtehuder Schöffengericht. Reporter Biehusen sprach in seinem Kommentar von einem "glatten Fehlurteil". Richter Engelken habe dem Angeklagten keine Chance gelassen, seine Verhandlungsführung habe jedem rechtsstaatlichen Empfinden Hohn gesprochen, er habe von vornherein nach der Schuld des Angklagten gesucht,

Als besonders empörend empfand es das Buxtehuder Tageblatt, daß Richter Engelken fast wörtlich jenen Satz als Begründung für sein Urteil geliefert hatte, den einst Kurt Tucholsky als Satire auf die Rechtsprechung undemokratischer Gerichte schrieb: "Weil dem Angeklagten die Tat zuzutrauen ist, hat er sie auch begangen."

Richter Engelken, nicht zum erstenmal im Schußfeld des Tageblattes, nahm das nächste Erscheinen Biehusens im Schöffengericht zum Anlaß, ihn von dieser und allen folgenden Schöffengerichtsverhandlungen auszuschließen. Seine Begründung: Kommentar und Berichterstattung seien nicht objektiv gewesen und es bestünde Wiederholungsgefahr.

Wiederholungsgefahr sah auch das Oberlandesgericht Celle als gegeben an, allerdings auf Seiten Engelkens. Dieser hatte zwar in der Zwischenzeit seinen Beschluß zurückgenommen und urteilt auch nur noch als Einzelrichter. Ein nochmaliger Rauswurf war ihm aber zuzutrauen. (AZ: 3VAs 21/77) Heiko Tornow