Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Dr. Horst Herold, und die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag befürchten, daß verurteilte oder tatverdächtige Terroristen nach ihrer Haftentlassung untertauchen, um neue Gewalttaten vorzubereiten.

BKA-Präside Herold gewinnt diese Annahme aus "allgemeinen Erfahrungen": "Bis jetzt hat nur eine verschwindend kleine 2ahl aufgegeben." Die CDU/CSU-Fraktion stützt sich bei ihrer Vermutung auf die Antwort der Bundesregierung nach eine: "Kleinen Anfrage" von Mitte Februar. Aus dieser Antwort geht hervor, daß "sechs Personen nach ihrer Verurteilung bzw. Entlassung im Zusammenhang mit Terrorismus wieder straffällig geworden" sind.

Einer genaueren Überprüfung halten freilich weder die Einschätzung Herolds noch der Argwohn der CDU/CSU hinreichend stand. Denn nach Auskunft des Bundesjustizministeriums stehen den sechs wieder straffällig Gewordenen immerhin 27 Personen gegenüber, die wegen Ausführung oder Unterstützung terroristischer Anschläge verurteilt wurden und sich nach ihrer Haftentlassung nicht mehr strafbar gemacht haben.

Richtig ist allerdings, daß BKA und Justizministerium der Aufenthaltsort der meisten Haftentlassenen unbekannt ist. Daraus aber, wie Herold, den allgemeinen und schwerwiegenden Verdacht zu entwickeln, diese Personen seien untergetaucht und mit der Vorbereitung neuer Terroranschläge beschäftigt, ist unter rechtsstaatlichen Überlegungen so unzulässig wie voreilig. Denn jeder Straftäter steht nach der Strafverbüßung jedem unbescholtenen Bürger gleich und ist deshalb durchaus nicht verpflichtet, den Justiz- und Polizeibehörden Anschrift und Arbeitgeber mitzuteilen.

Gestapo-Methoden käme es gleich, so Hamburgs oberster Verfassungsschützer Dr. Horchem, wenn die Polizei das Recht hätte, Strafentlassene ohne konkrete Verdachtsmomente für beliebige Zeit zu beobachten. Selbst der Verfassungsschutz als Einrichtung der "Vorfeldüberwachung" dürfe nur tätig werden, sofern das öffentliche Sicherheitsinteresse dies auf Grund eindeutiger Erkenntnisse verlange. Ulrich Völklein