Von Rolf Zundel

Bonn, im April

Die Gewohnheit ist übermächtig. Beobachter der Bonner Außenpolitik, Zuhörer In Parlamentsdebatten und Leser von öffentlichen Erklärungen kommen immer wieder zum gleichen Schluß: In der Außenpolitik trennt Regierung und Opposition nach wie vor ein tiefer Graben. Trifft dieses Urteil noch die Wirklichkeit?

Natürlich gibt es Auseinandersetzung, Polemik – wie in der Erklärung Helmut Kohls zur jüngsten Entscheidung Carters über die Neutronenwaffe. Der Oppositionsführer warf dem Kanzler vor, er habe aus Rücksicht gegenüber den Linken seine Position lange nicht hinreichend deutlich gemacht und damit die Amerikaner verunsichert. Unter dem Eindruck dieser Schelte (deren innenpolitische Lagebeschreibung einigermaßen zutreffend, dessen außenpolitische Schlußfolgerung gleichwohl falsch ist) wird übersehen, daß nicht nur der gemeinsame Ärger über Carter, Regierung und Opposition verbindet, sondern daß zwischen Außenminister und Oppositionsführer auch weitgehende Übereinstimmung über den Inhalt der Politik besteht. Dies gilt für die bedingte Zustimmung zur Neutronenwaffe wie übrigens auch für andere wichtige und strittige Punkte in den deutsch-amerikanischen Beziehungen: die Nuklear- und die Wachstumspolitik.

Natürlich beharken sich Redner der Regierungsparteien und der Opposition in den Bundestagsdebatten, so kürzlich bei der Diskussion über die Lage der Nation oder bei der Auseinandersetzung über die Rolle der Bundesrepublik in den Vereinten Nationen. Prompt berichtet die Presse denn auch unisono, daß die alten Kontroversen weitergeführt werden. Dies aber ist nur eine Teilwahrheit. Der andere Teil der Wahrheit, das Neue, geriet nicht ins Blickfeld – etwa, daß die Opposition dem Kanzler nicht nur vereinzelt (das ist schon öfter passiert), sondern an mehreren Stellen Beifall zollte. Oder daß der FDP-Abgeordnete Hoppe, der schon in der Haushaltsdebatte die Herzen der Opposition erfreut hatte, mit fast demonstrativem Lob bedacht wurde. Und schließlich, daß der Abgeordnete Abelein, dem Liebenswürdigkeit gegenüber Sozial-Liberalen gewiß niemand vorwerfen, kann, seinen freidemokratischen Kollegen mit freundlichen Zwischenrufen begleitete wie "richtig" und "sehr gut".

Derselbe Abgeordnete übrigens war es auch, der in dieser Debatte das denkwürdige Wort sprach, das in den Mund zu nehmen mancher Sozialdemokrat nicht gewagt hätte: "Wir brauchen den Honecker auch." Wo solches möglich war, konnte es eigentlich niemanden mehr erstaunen, daß die Opposition den Außenminister Genscher, der sogar für den Grafen Huyn ein freundliches Wort gefunden hatte, mit Beifall verabschiedete.

Wie ernst ist diese Gemeinsamkeit zu nehmen? Wie weit reicht sie? Was bedeutet sie?