Rund 10 300 Mark monatlich verdient ein verheirateter württembergischer Landesminister mit zwei Kindern, und rund 5150 Mark sind ihm bereits nach vierjähriger Amtszeit als Pension monatlich sicher. Für jedes weitere Ministerjahr werden noch zusätzlich fünf Prozent des den Beamtengehältern angepaßten Ministergehaltes, bis hinauf zu 75 Prozent, angerechnet. So sieht es das neue Ministergesetz der Stuttgarter Regierung vor.

Kein anderes Landeskabinett meint es so gut mit sich. In Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz darf ein Minister, der bereits nach vier Jahren nach Hause geschickt wird, nur 47 Prozent Pension einstecken. In Schleswig-Holstein muß er sich mit 45, in Nordrhein-Westfalen mit 43 und in Niedersachsen mit 35 Prozent zufriedengeben. Ein schon nach zwei Jahren entlassener Bundesminister erhält 18,5 Prozent, nach vier Jahren Ressortverantwortung muß er sich mit 35 Prozent seines früheren Gehaltes abfinden. Bundesminister a. D. Georg Leber zum Beispiel muß sich nach immerhin elf Dienstjahren mit 56 Prozent seines Gehaltes zufriedengeben.

Ursprünglich wollte die Stuttgarter CDU-Regierung ihren prominentesten Staatspensionären schon vom 50. Lebensjahr an die großzügigen Vergünstigungen zukommen lassen. Kritiker aber verstanden diese Absicht schnell als eine Lex Bender: Der Regierungsentwurf war kurz nach dem vorzeitigen Rücktritt des Justizministers auf Grund des Stammheimer Gefängnisskandals bekanntgeworden, und Traugott Bender war im Mai 1977 50 Jahre alt geworden. Als dann die Opposition die "maßlose Begehrlichkeit" des Kabinetts Filbinger und die Provozierung der Rentner anprangerte, und die Steuerzahler von einer Staatsprämie für zurückgetretene Minister sprachen, verschob die CDU-Fraktion die Pensionsberechtigung kurzerhand auf den 55. Geburtstag. Also muß Bender noch ein Weilchen warten.

Warten müssen auch drei ehemalige SPD-Minister, die von 1967 bis 1972 der Großen Koalition in Baden-Württemberg angehört, aber den 55. Geburtstag noch nicht erreicht hatten. Nach den bisher geltenden Bestimmungen hätten sie überhaupt keine Pension erhalten. Und wenn ihre Fraktionskollegen dem neuen CDU-Gesetz in der dritten Lesung nicht widersprochen hätten, wäre ihnen schon jetzt, ebenso wie dem ehemaligen FDP-Finanzminister Hermann Müller, der Pensionsanspruch sicher.

In Stuttgart erreichen die "ausrangierten" Minister am schnellsten die 75-Prozent-Höchstgrenze der Pension. Während ein Bundesminister erst nach 18 Amtsjahren und ein Landesminister von Nordrhein-Westfalen sogar erst nach 20 Jahren soweit sind, werden die Minister in Bayern und Hessen nach 14 Jahren, in Niedersachsen nach 12 Jahren, in Baden-Württemberg aber schon nach neun Amtsjahren "Fünfundsiebzigprozentler".

Trotzdem findet der Stuttgarter Finanzminister Robert Gleichauf die vorgesehene Regelung nahezu sparsam. Und er verweist auf Praktiken in anderen Bundesländern: Hat ein Minister vor seiner Amtsübernahme dem Staat bereits als Beamter gedient, so wird ihm dies in Nordrhein-Westfalen und im Saarland mit 20 Prozent Pensionszuschlag, in Bayern mit 16 und in Schleswig-Holstein mit zehn Prozent Zuschlag honoriert. Wenn ein Minister zuvor auch noch Abgeordneter war, wird ihm dies in Rheinland-Pfalz mit zwei Prozent pro Jahr und in Bremen mit einem Prozent pro Jahr zusätzlich aus seinem früheren, Amtsgehalt gutgeschrieben. In Baden-Württemberg gilt dies alles nicht, und deshalb sei die Stuttgarter Regelung ehrlicher und klarer, meint Minister Gleichauf, und fügt hinzu, heutzutage zähle man doch schon mit 50 "zum alten Eisen". Erich Ruckgaber