Als das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor der Jahrhundertwende Rechte und Pflichten für Käufer und Verkäufer fixierte, war der moderne Massentourismus mit seinen vorfabrizierten Pauschalreisen noch fern. Die Eigentümlichkeiten der Ware "Urlaubsreise" konnten daher in einschlägigen Bestimmungen nicht berücksichtigt werden. Zu diesen Eigentümlichkeiten gehört aber nun einmal, daß man diese Ware weder besichtigen noch bei erheblichen Mängeln zurückgeben und gegen neue austauschen kann.

Die Käufer einer Pauschalreise sind in der Regel darauf angewiesen, der blumenreichen Sprache, wie den bunten Bildern der Reisekataloge zu vertrauen. Das hatte manch irreparable Enttäuschung zur Folge. Späterer Schadensersatz war nur mühsam durchzusetzen, weil außerordentlich dehnbar sein kann, was denn die im Katalog versprochene "schöne Aussicht mit Blick auf Meer" wirklich ist. Wenn also zum Schutz der Pauschalreisenden neue gesetzliche Bestimmungen über den Reiseveranstaltungsvertrag in Aussicht genommen sind, in denen Klarheit und Wahrheit – wie im Katalog versprochen – am Urlaubsort nachprüfbar und justiziabel gestaltet wird, so ist das nur seit langem ein dringendes Gebot.

Lange genug haben Reiseveranstalter sich auf die Reisevermittlung beschränkt. Für die tatsächliche Reiseleistung standen sie schon nicht mehr gerade. Das haben die Gerichte im Weg der Rechtsprechung zwar abgestellt, indem sie für die Ware "Urlaub" die Maßstäbe des Werkvertrag im BGB angewendet haben. Weil diese Bestimmungen aber dem Massentourismus nicht gerecht werden können, sind oft allerlei Ungereimtheiten geblieben.

Mit Vehemenz haben sich die Reiseveranstalter gegen ein neues Gesetz gewehrt. Sie zogen sogar den Richterbund zum Kronzeugen heran, der das Gesetz angeblich ebenfalls für überflüssig hielt. Das aber stimmt nicht. Die Richter lehnten lediglich ein Sondergesetz ab, wie ursprünglich geplant war. Von der Rechtssystematik gehörten die notwendigen Schutzbestimmungen vielmehr ins BGB. Diesem Gedanken ist das Justizministerium gefolgt.

An dem Plan wird auch der Hinweis der Reiseveranstalter auf das vom Deutschen Reise-Verband (DRV) empfohlene Konditionen-Modell nicht mehr viel ändern. Es war 1976 als Mustervertrag allen Reiseveranstaltern empfohlen worden. Diese Art der freiwilligen Selbstkontrolle hat indes ihre Tücken. Niemand ist verpflichtet, die Bedingungen anzuwenden. Eine Auswertung der Sommerkataloge 1978 von 28 Reiseveranstaltern brachte es an den Tag. Vier Veranstalter ignorierten die Musterbedingungen gänzlich, andere wichen erheblich vom Muster und zwar meist zu ihren Gunsten ab. Überdies ist das Konditionen-Modell überaus vage formuliert. Ein Anspruch gegen den Reiseveranstalter entfällt beispielsweise bei Abweichungen, die den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen und wenn sie zumutbar sind. Etwaige Mängel müssen auch in Kauf genommen werden, wenn sie ortsüblich sind. So dünnt man Ansprüche aus!

Gegen neue rechtliche Bestimmungen zum Reisevertrag ist oft eingewendet worden, die Reisen würden dann teurer. Das Argument ist zu billig. Denn die neuen Bestimmungen sollen ja nur konkretisieren und genau definieren, was sich in der Rechtsprechung ohnedies herauskristallisiert hat. Wenn nun nach Ansicht der Veranstalter die bisherige Rechtsprechung, die keineswegs zu einer Verteuerung führte, ausreicht, so machen die neuen Bestimmungen die Reisen dennoch teurer?

Im Regelfall müßte das Reisen billiger werden. Sind Rechte und Pflichten einmal zweifelsfrei beschrieben, können teure Prozeßkosten, die ja sonst auf den Preis abgewälzt werden, vielfach vermieden werden. Aber selbst wenn sich in der Praxis eine minimale Preiserhöhung ergeben sollte, sie würde im Interesse unliebsamer Überraschungen vom Urlauber wohl in Kauf genommen werden.

Im übrigen haben Reiseveranstalter, die ihren Dienst am Kunden schon heute ernst nehmen, nichts zu fürchten. Schließlich beteuern sie doch, bereits alles für zufriedene Kundschaft zu tun. Was also soll’s? Wolfgang Hoffmann