Von Gunter Hofmann

Bonn, im April

Feiert die winzige Minderheit der SPD in dem Augenblick, in dem sie sich der Koalitionsräson beugt, andernorts einen neuen, größeren Triumph? Im Dauerdrama um die Anti-Terror-Gesetze hat die Regie für ein glimpfliches Ende im Parlament gesorgt. Aber die Regierung ist nicht geneigt, jedes weitere Gesetz zur Nagelprobe auf ihre "Handlungsfähigkeit" werden zu lassen. Das trifft sich gut mit der Gemütsverfassung vieler Parlamentarier. So ist denn zu erwarten, daß die meisten der sogenannten Anti-Terror-Gesetze das Parlament gar nicht erreichen. Das Polizeigesetz wird wohl still beerdigt.

Übrig bleibt das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt neue, originäre Zuständigkeiten für die Terrorismus-Bekämpfung zuweisen sollte. Aber die Länder hüten ihre Polizei-Kompetenzen wie ihren Augapfel; obendrein will die Union, eingedenk der Fahndungspannen bei der Suche nach Hanns Martin Schleyer, dem BKA sogar Ermittlungszuständigkeiten entziehen. Einige Unionspolitiker führen, anscheinend unkontrolliert vom Fraktionschef Kohl, einen Privatfeldzug gegen BKA-Präsident Horst Herold, auf peinliche Weise darum bemüht, die Ergebnisse des ehemaligen Innenministers Hermann Höcherl vorwegzunehmen, der auf Wunsch der Regierung nach Fehlerquellen und Verantwortlichen fahndet.

Innenminister Maihofer schweigt zum Schicksal der umstrittenen Gesetze. Teils pikiert, teils verdrossen, manchmal auch revanchelüstern mahnt die SPD Auskunft an. Schließlich habe sie den Teil der Gesetze, für den ihr Justizminister Vogel verantwortlich sei, zügig über alle Hürden gehoben und dafür den Preis gezahlt, daß ihre "Liberalität" bis weit in die eigenen Reihen hinein in Frage gestellt worden sei, vom eingehandelten Spott über die "Regierung Schmidt & Coppik" nicht zu reden. Wo bleibt Maihofer? Für was steht er, wofür wäre er notfalls zu fallen bereit?

Es sieht so aus, als würde Werner Maihofer nicht zuletzt Opfer jener "liberalen" Skrupel im Parlament, für die sein Name einmal stellvertretend stand. Viele Widerstände gegen seine Pläne haben sich aufgestaut. Noch ist nicht vergessen, wie mühsam es war, die Strafprozeßordnung zu ändern, mit erleichtertem Verteidigerausschluß, Kontrollstellen der Polizei, Durchsuchungsrecht für Gebäude, Identitätskontrollen innerhalb von zwölf Stunden, Trennscheiben. Es wurde ein Lehrstück für die Regierung; Gesetzgebung als Springprozession. Darüber geriet fast in Vergessenheit, um welche entscheidenden Eingriffe in den liberalen rechtspolitischen Besitzstand es ging. Nur noch die "Handlungsfähigkeit" der Regierung schien zur Debatte zu stehen.

Dies soll sich nicht wiederholen, und deshalb verordnete die FDP-Spitze dem Minister Maihofer, die Sprunglatte für die Koalition bei neuen Gesetzen nicht zu hoch zu legen. Sang- und klanglos schrieb sie damit das jahrelang umstrittene Polizeigesetz ab. Der SPD-Abgeordnete Hugo Brandt erklärt es, ähnlich wie Helga Schuchardt (FDP), schlichtweg für überflüssig. Die Parteitage von SPD und FDP hatten sich in jenem deutschen Herbst nach den Morden an Buback, Ponto und Schleyer ein halbherziges "Ja" abringen lassen, die Liberalen sich sogar mit dem "Todesschuß" angefreundet und mit geschlossenen Augen der Sicherheitsverwahrung zugestimmt. Keineswegs nur den linken Flügel der FDP bedrückt jetzt zunehmend diese Rollenverteilung in der Koalition. Denn es waren vier Sozialdemokraten, denen es vorbehalten blieb, "liberale" Gegenpositionen zu markieren.