Ein in Studentenstreik, wie er im Herbst letzten Jahres an der Hamburger Universität stattfand, ist rechtswidrig. Das entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Prozeß, der von einem Studenten angestrengt worden war, weil er sich durch den Vorlesungsboykott in seiner Freiheit des Studiums behindert fühlte. Das Gericht schrieb Prinzipielles über Störungen in das Urteil: "Auch ein Verlangen nach einer Diskussion, wenn es einmal abgelehnt worden ist, und Zwischenrufe, die sich nicht auf den Lehrstoff beziehen, sowie überhaupt alle Handlungen, die darauf abzielen, die Durchführung der Lehrveranstaltung in der vom Lehrenden geplanten Art zu erschweren oder zu vereiteln, bedeuten eine rechtswidrige Störung der Lehrveranstaltung."

Claus Voland sprach mit dem Präsidenten der Hamburger Universität, Peter Fischer-Appelt, über die Auswirkungen des Urteils.

ZEIT: Herr Fischer-Appelt, das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, daß ein aktiver Vorlesungsstreik und auch der Aufruf dazu rechtswidrig sind. Müssen Sie jetzt, als Präsident der Universität, wenn der AStA wieder einen aktiven Vorlesungsboykott beschließen und dazu aufrufen sollte, die Polizei holen, um diese Rechtswidrigkeit zu unterbinden?

Fischer-Appelt: Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil auf den Vorlesungsboykott im Wintersemester 1977/78 bezogen und zu. den damaligen Aktionen der Hamburger Studentenschaft erklärt, daß der "aktive" Vorlesungsboykott von vornherein, rechtswidrig gewesen sei, weil er nach der Art [~ 10 Zeilen nur teilweise lesbar ~] waltlos und akademisch, ~~~~ durchgeführt wurden. Ich habe ~~~ bestanden, daß diese Aktionen die Regeln des Umgangs und Zugangs zu den Lehrveranstaltungen und ungestörte Teilnahme an den Vorlesungen nicht verletzen. Insofern wird auch in jedem künftigen Falle einer Aktion der gesamten Studentenschaft oder ihrer Teile die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines solchen Tuns nicht von vornherein prinzipiell festgestellt werden können, sondern nach Maßgabe einer genauen und sachgerechten Beurteilung des beabsichtigten Vorgehens, bezogen auf Recht, Gesetz und Rechtsprechung.

ZEIT: Das Gericht führt eine Reihe von Fällen rechtswidrigen Handelns der Studenten auf: wenn Studenten darauf bestehen, zu diskutieren, obwohl der Professor dies ablehnt, oder wenn Zwischenrufe erfolgen. Wie wollen Sie in Zukunft ein solches Verhalten unterbinden? Müssen Sie Universitätsangestellte oder Polizisten in die Lehrveranstaltungen schicken?

Fischer-Appelt: Ich glaube, daß das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich mißverstanden würde, wenn man es als eine Beurteilung jedweder denkbaren Konfliktsituation ansehen würde, die sich in einer Universität abspielen kann.

Im übrigen hat das Gericht nicht sehr viel anderes gesagt, als das Präsidium der Hamburger Universität bereits vor Beginn des Streiks generell zur Rechtslage erklärt hat, nämlich, daß ein Verlangen nach Diskussion von Themen, die nicht unmittelbar zur Lehrveranstaltung gehören, wenn es vorgetragen und abgelehnt worden ist, nicht erneut aufgenommen werden kann, sondern daß der Dozent das Recht hat, in dieser Angelegenheit abschließend zu entscheiden. Das Urteil unterscheidet sich jedoch in zwei Punkten von den Äußerungen des Präsidiums: