Von Peter Gillhofer

München

Der 23jährige Student Dieter Klein (Name von der Redaktion geändert) traut seinen Augen nicht, als er beim Münchner Polizeirevier 7 wegen eines Bußgeldbescheides vorsprach. Auf dem Schreibtisch des Beamten vor sich sah er die Personalien eines guten Bekannten liegen – mit dem unheilkündenden Vermerk "LKA/Interpol". Bei näherem vorsichtigen Hinsehen identifizierte Klein den Personalbogen als eine von vielen Ablichtungen von Leihverträgen einer großen Autovermietungsgesellschaft. Dem Studenten ließ seine Beobachtung keine Ruhe, und er wandte sich hilfesuchend an einen befreundeten Journalisten. Die Sache kam ins Rollen.

Klein konnte an jenem Tag auf dem Polizeirevier nicht ahnen, daß sein polizeiverdächtiger Bekannter keine Ausnahme ist. Wohl ein Großteil der Kunden von Autoverleih-Unternehmen in der Bundesrepublik ist inzwischen zu ständigen Opfern der Terrorismusfahndung geworden. Wer sich heute ein Auto leiht, muß damit rechnen, ohne sein Wissen polizeilich überprüft zu werden. Seine bei der Anmietung angegebenen Personaldaten wandern – halb automatisch, halb gesteuert – in das sogenannte Pios-System der Fahndungscomputer bei den Landeskriminalämtern (LKA).

Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) bestätigte diesen Vorgang auf Anfrage: "Es handelt sich dabei um eine bundesweit empfohlene Maßnahme." Das größte Münchner Autovermietunternehmen gestand ebenfalls ohne Umschweife zu: "Bei uns kommt jeden Tag ein Beamter und holt sich alle Mietverträge im Durchschlag aufs Revier."

Eine solche Offenheit in Fahndungsfragen waltete bei den betreffenden Behörden freilich nicht von Anfang an. So erteilte das LKA in München erst einmal die bündige Auskunft: "Bei uns ist derartiges nicht bekannt." Beim BKA zeigte man sich bei einer ersten Anfrage zwar verständnisvoll und hilfsbereit, schaltete eine Reihe dafür kompetenter Ressorts ein, bedauerte aber schließlich, nur diese Auskunft geben zu können: "Unser Haus hat damit nichts zu tun." Das bayerische Innenministerium, wehrte ebenfalls jegliche Beteiligung an der kontinuierlichen Überprüfung der Kfz-Leihkunden ab.

Erst auf weiteres Drängen – das Münchner Polizeipräsidium hatte inzwischen die Kunden-Kontrolle bei den Autovermietern zugegeben, rang sich das BKA eine Stellungnahme ab. Das Bundesinnenministerium hatte den Wiesbadenern einen Wink gegeben. Die offizielle BKA-Version lautet: "Terroristen bedienen sich für ihre Gewalttaten unter anderem gestohlener Autos oder unter falschem Namen gekaufter Pkw’s, auch solcher, die unter falschem Namen gemietet werden. Das BKA ist daher verpflichtet, die Kfz-Anmietungen unter dem Aspekt terroristischer Verwendung laufend zu überprüfen. Die gleiche Verpflichtung trifft auch die Polizeien der Länder. Eine Einspeicherung von Daten legaler Kfz-Mieter in den Computer erfolgt nicht."