Der Deutsche Reisebüroverband ist ganz schön nervös geworden. Auf die Bonner Pläne, Reiseveranstalter mit einem speziellen Gesetz an allgemeinverbindliche, feste Regeln zu binden (siehe ZEIT Nr. 16/78), reagiert der Verband mit zunehmender Polemik, mit unreflektierten Kurzschlußaktionen, mit persönlichen Attacken. Nachdem zuletzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt Biedenkopf "scharf gerügt" wurde, weil er sich diskriminierend über das Touristikgewerbe geäußert haben soll, schießen die aufgeregten Verbandsoberen wacker den Regierungschef Helmut Schmidt persönlich an. Jetzt ließen sie eine DRV-Mitteilung folgenden Wortlauts los:

"Wie sich die Bundesregierung die Auswirkungen des von ihr zur Verabschiedung empfohlenen Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag vorstellt, wurde jetzt durch einen Vorfall schlaglichtartig beleuchtet, der zumindest in den Kreisen der Reiseveranstalter zu erheblichen Bedenken geführt hat. Als der Bundeskanzler zu Weihnachten zu einem privaten Aufenthalt in Luxor (Ägypten) weilte, räumte man dort durch die gastgebende Regierung kurzerhand das "New Winter Palace Hotel". Dadurch wurde deutschen Reiseveranstaltern die Durchführung von Reisen unmöglich gemacht. Die kurzfristige Absage der Reise führte zu Schadensersatzansprüchen, um deren Begleichung ein Reiseveranstalter das Bundeskanzleramt bat. Von dort kam die lapidare Antwort, für die Bundesrepublik liege kein Haftungsgrund vor, man solle sich doch einmal mit dem Träger der Haftpflichtversicherung ins Benehmen setzen. Da der Reiseveranstalter aber in diesem Fall keine Leistungsminderung durch eigenes Verschulden verursacht hat, tritt die Versicherung auch nicht ein, ganz abgesehen von den Kosten, die durch Reisevorbereitung und -absage entstanden sind."

Was das soll? Der angebliche Zusammenhang der Kanzlerreise mit dem Reiseveranstaltergesetz soll suggerieren, der Bundeskanzler verschulde privat Schadensfälle, für deren Wiedergutmachung er als Regierungschef die Reiseveranstalter per Gesetz haftbar machen will.

Richtig ist, daß auf Grund des Kanzlers Winterreise das Hotel in Luxor – wie das in vielen Ländern so üblich ist – aus Sicherheitsgründen geräumt wurde, daß deshalb für 20 Weihnachtsurlauber die Winterreise ausfiel, daß der Veranstalter Marco Polo "einige 1000 Mark Verlust" hatte, die er nirgendwo geltend machte, daß zwei Nichtreisende Schadensersatzansprüche über insgesamt 196 Mark anmeldeten, die Marco Polo an das Bundeskanzleramt weiterleitete, wo sie aber mit dem Bemerken, Schmidt habe die Räumung nicht gewollt, zurückgewiesen wurden.

Vielleicht hätte der Bundeskanzler freundlicherweise die 196 Mark selber bezahlen oder auch absetzen sollen nötig hatte er es nicht. Einen Anspruch gegen ihn hatten weder Marco Polo noch die Nichtreisenden. Und die hätten übrigens auch keinen Anspruch gegen den Veranstalter. Auch nicht nach dem neuen Gesetzentwurf.

Nach Paragraph 11 kann der Veranstalter unter anderem dann vom Vertrag zurücktreten, wenn "die Durchführung der Reise ... infolge ... Krieg... hoheitlichen Anordnungen oder Naturkatastrophen ... erheblich erschwert oder beeinträchtigt wird".

Der Bundeskanzler als höhere Gewalt – wie eine Naturkatastrophe. Da muß dem guten DRV ja bange werden. Da/Ru