Von Volker Mauersberger

Madrid, im April

Spaniens KP-Chef Santiago Carrillo kann sich heute darüber ärgern, daß ihm vor kaum einem halben Jahr eine unvorsichtige Bemerkung entschlüpfte. Vor Studenten der amerikanischen Universität Yale sagte der Gast aus Madrid fast beiläufig, die spanischen Kommunisten würden demnächst auch den Begriff "Leninismus" aus ihrem Parteiprogramm streichen: Die politische Ideologie Lenins erinnere ihn ein wenig an die Bibel, aus der man alles mögliche herauslesen könne. Statt dessen würden sie sich künftig als "demokratische, marxistische und revolutionäre Partei" definieren.

Die Ankündigung rief bei den Genossen Konflikte hervor, die bis zum Beginn des IX. Parteitages die hierarchische Struktur der Partei kräftig durchgeschüttelt haben. Schon im vergangenen November muckte die katalanische Parteibasis gegen die Madrider Zentrale auf: Die "Vereinigte Sozialistische Partei Kataloniens", neben Andalusien und Madrid einer der drei großen Parteibezirke, wollte sich an der neuen Etikettierung des Parteinamens nur halbherzig beteiligen und rang sich in einer Nachtsitzung allein dazu durch, den Bindestrich zwischen marxistischleninistisch durch ein Komma zu ersetzen. Kataloniens Kommunisten, die acht der zwanzig KP-Abgeordneten des Madrider Parlaments stellen, hatten mit ihrem Widerstand gegen den Vorschlag aus Madrid eine weitreichende innerparteiliche Kontroverse eröffnet.

Während die Parteispitze noch verärgert auf die katalanische Eigenständigkeit verwies, die eine eigene Parteidefinition durchaus erlaube, flackerte der Unmut bereits vor der eigenen Tür. Während der Vorbereitungskonferenz des Parteibezirks Madrid, in dem Carrillo bisher als unangefochtener Parteiführer und Spitzenkandidat fungierte, entzündete sich nicht nur an der vorgeschlagenen Tilgung des Begriffs "Leninismus", sondern auch am allgemeinen politischen Kurs des Vorstands eine ideologische Debatte.

Zur Vorbereitung des IX. Parteitages, der ein neues Programm verabschieden soll, hatte die Parteiführung einen politischen Orientierungsrahmen mit Perspektiven für die achtziger Jahre präsentiert. Spanien – so hieß es in These eins – befinde sich in einer Phase des politischen Übergangs und der allmählichen Konsolidierung der Demokratie. Dieser Wandel mache das Zusammenstehen aller demokratischen Parteien nötig; sowohl König Juan Carlos wie Ministerpräsident Adolfo Suárez könnten einen Bruch mit der Franco-Zeit garantieren. Als während der Diskussion über diese These elf Delegierte in einem Alternativpapier bezweifelten, daß man die Demokratie mit Vertretern des abgetretenen Regimes verwirklichen könne, blaffte der attackierte Carrillo zurück: "Wir befinden uns in einer Zeit des Übergangs und nicht in einer Phase eines revolutionären politischen Frühlings."

Die Versammlung reagierte verärgert: Der Vorschlag des Zentralkommitees wurde zwar mit 377 Stimmen akzeptiert, 162 Delegierte stimmten jedoch gegen die Vorstandslinie. Sie glaubten nicht, daß eine Politik der schrittweisen Reform die spanische Gesellschaft ändern könne. Carrillo hatte die Frage der Parteireform im Schnellzugtempo erledigen wollen und traf plötzlich auf heftigen Widerstand der Basis. Von den fünfzehn Vorstandsthesen blieb nur die Aussage über die Stellung der Frau ohne Änderung, während die übrigen Thesen kräftig korrigiert wurden. Die Delegierten des Parteibezirks Madrid entdeckten nicht nur ihre kritische Haltung zur Kernenergie, zu Fragen von Umweltschutz und Ökologie, sondern verlangten plötzlich auch die Verstaatlichung der Banken und eine Schließung der US-Militärbasen in Spanien, für die sich Carrillo während seines Amerika-Aufenthalts noch stark gemacht hatte.