Von Heinz-Günter Kemmer

Mehrere hundert Unternehmen lauern auf einen Startschuß aus Essen, Sie sind Vertragspartner der Kraftwerk Voerde Steag-RWE oHG und sollten eigentlich schon vor drei Jahren damit beginnen, am Niederrhein ein Steinkohlen-Kraftwerk mit zwei Blöcken von je 707 Megawatt Leistung zu bauen. Aber damals kam das von der Essener Hochtief AG geführte Baukonsortium gerade noch dazu, die Baustelle einzurichten und eine Vertiefung für die Fundamente in die Erde zu kratzen. Dann machte die Dritte Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts dem Treiben am 16. September 1975 ein Ende: Es verhängte über Voerde den Baustopp.

Den Kraftwerkbetreiber Steag und den potentiellen Stromabnehmer Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG focht das nicht an. Das Oberverwaltungsgericht Münster, so hofften sie, werde es schon richten. Aber die Münsteraner Richter entschieden im Juli 1976 erneut für den klagenden Dinslakener Ingenieur Hans Bassfeld und gegen die Stromallianz.

Zwar riefen die Unternehmen noch einmal nach dem Kadi und legten beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin Revision ein; unter der Hand gaben sie hingegen zu, daß nun nur noch eine politische Entscheidung die stillgelegte, Baustelle aus ihrem Dornröschenschlaf erwecken könne: Die "Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) müsse in ein verbindliches Gesetz umgewandelt und damit der Interpretation durch die Gerichte entzogen werden.

Aber die so geforderten Politiker widerstanden dem werbenden Drängen der Stromlobby. Sie wollten zunächst einmal das Berliner Urteil abwarten. Im Widerstreit von Umweltschutz und Konjunkturbelebung hofften sie auf Schützenhilfe des Bundesverwaltungsgerichts. Und die kam dann auch, wider Erwarten. Die Berliner Richter gaben der Revision statt – in Voerde darf wieder gebaut werden.

Inzwischen sind seit dem Urteilsspruch zwei Monate vergangen, aber auf der Baustelle rührt sich nichts. Die Kraftwerkbauer, für die es beinahe drei Jahre lang nichts Eiligeres als den Baubeginn geben schien, lassen sich Zeit. Erst müsse man, so sagen sie, die schriftliche Urteilsbegründung kennen. Und die wird für Ende April erwartet.

Daß der Umweltschützer Bassfeld inzwischen um eine Erfahrung reicher und um die Prozeßkosten von etwa 50 000 Mark ärmer – eine Verfassungsbeschwerde angekündigt hat, stört die beiden Essener Unternehmen kaum. Aber das Urteil wollen sie doch erst einmal gründlich abklopfen, um nicht noch einmal über Paragraphen zu stolpern.