Das Bundesverfassungsgericht hat sich vorgenommen, im Herbst dieses Jahres über die Klage der Arbeitgeber gegen das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom Mai 1976 zu verhandeln. Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst nächstes Jahr fallen. Sorgsames Abwägen ist angesichts der verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Probleme notwendig.

Um so mehr dürften die Karlsruher Verfassungshüter überrascht sein, wenn sie dieser Tage den Beschluß der Zivilkammer 21 des Landgerichts Hamburg auf den Tisch bekommen, der mit einer Begründung von wenigen Zeilen feststellt, das Mitbestimmungsgesetz sei verfassungswidrig. Dieser Beschluß ist – wie vorher schon einige anderslautende Urteile – auf Antrag der "Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz" im Streit um die Zusammensetzung der neu zu wählenden Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften ergangen.

Nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 muß der Aufsichtsrat bei Unternehmen mit mehr als zweitausend Arbeitnehmern je zur Hälfte mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt werden. Weil sich daraus bei Abstimmungen eine Pattsituation ergeben kann, sieht das Gesetz für den Fall der Stimmengleichheit einen Stichentscheid des Aufsichtsratsvorsitzenden vor: Er hat dann zwei Stimmen und kann das Patt auflösen. Daß er es im Zweifel zugunsten der Anteilseigner lösen wird, ist durch eine weitere Vorschrift sichergestellt, wonach der Aufsichtsratsvorsitzende nur mit qualifizierter Mehrheit – also nicht gegen das Veto der Anteilseigner – gewählt werden kann.

Die wichtigste Funktion des Aufsichtsrates ist bei einer Aktiengesellschaft die Wahl des Vorstandes als der eigentlichen Unternehmensleitung. Hier nun knüpfen die Hamburger Landrichter bei der Begründung ihrer Verfassungsbedenken mit einem wahrhaft enthüllenden Satz an: "Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob das Doppelstimmrecht (des Aufsichtsratsvorsitzenden) ein Übergewicht der Anteilseigner garantiert; entscheidend ist allein, daß der Vorstand Mitglieder hat, die das Vertrauen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat besitzen, und deren Vertrauen kann nur der haben, der die Interessen der Arbeitnehmer wahrnimmt und sich für ihre Belange einsetzt."

Das heißt im Klartext nichts anderes als dies: Nur wenn sichergestellt wäre, daß eine Unternehmensleitung keine Mitglieder hat, die das Vertrauen der Arbeitnehmer genießen, könnte das Mitbestimmungsgesetz als verfassungsgemäß gelten. Aber wäre es dann noch ein Mitbestimmungsgesetz?

So offen und ungeschützt hat bisher noch kein Gericht dem Mißtrauensprinzip im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Wort geredet – obgleich doch der Klassenkampf in der Bundesrepublik zugunsten einer Partnerschaft von Arbeit und Kapital abgeschafft sein soll. Die weiteren Konklusionen des Beschlusses wirken da nur noch wie eine dürftige Tarnung: Wenn schon in der Unternehmensleitung arbeitnehmerfreundliche Leute säßen, müsse dies bei Arbeitsstreitigkeiten oder gar Arbeitskämpfen notwendig zur Schwächung der Arbeitgeberseite und damit zum Verlust der Tarifautonomie führen.

Das Risiko, daß es einmal so sein könnte, haben auch die anderen Gerichte gesehen, die bislang mit der gleichen Frage beschäftigt waren. Doch keines mochte darauf die Behauptung gründen, das ganze Gesetz sei verfassungswidrig. In Düsseldorf, Frankfurt und anderswo hielten die Richter mehr vom partnerschaftlichen Vertrauen und der im Aktienrecht seit langem verankerten – und fortgeltenden – Pflicht aller Aufsichtsratsmitglieder, "die Belange sowohl des Unternehmens als auch der Belegschaft zu beachten". Nach dem Hamburger Judiz, so muß man wohl schließen, wäre die Erfüllung dieser Pflicht schon ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Hans Schueler