Die Steuererleichterungen ermuntern die Briten – Wahlen im Herbst?

Von Karl-Heinz Wocker

London, im April

Vor sechs Monaten hätte selbst der kühnste Optimist in den Reihen der Labour Party nicht auf einen Erfolg bei den kommenden Unterhauswahlen gehofft. Alle Parlamentsnachwahlen gingen an die Konservativen, und sie wurden auch noch verloren mit Stimmenumschwüngen von 15 bis 20 Prozent. Hochgerechnet kündigte diese Marge der Partei Callaghans für die Unterhauswahlen einen Verlust von glatten hundert Mandaten und damit eine lange Zeit auf den Oppositionsbänken an. Nun sieht alles anders aus. Wer die nächsten fünf Jahre in Downing Street regieren wird, ist wieder offen. Umfragen, Nachwahlergebnisse und die besänftigenden Folgen eines steuersenkenden Staatshaushalts lassen die politische Landschaft plötzlich in anderem Licht erscheinen.

Der Stimmungswandel wird sichtbar, obwohl sich an den ökonomischen Grundfakten nicht viel geändert hat. Das Pfund Sterling bleibt anfällig, weshalb deutsche Touristen weiterhin auf einen billigen Sommer in Cornwall oder Norfolk hoffen dürfen. Ein geringer Wert des Sterling bedeutet aber kostspielige Einfuhren von Rohstoffen und Lebensmitteln, also eine auf die Dauer wieder steigende Inflationsrate. Deren Fall von fast 30 auf nunmehr weniger als zehn Prozent stellt bislang den größten Erfolg der Labour-Regierung dar. Konservativer Propaganda zufolge sind die Sozialisten die Partei der Geldentwertung, der Kostensteigerung und der durch Sozialgeschenke bedingten Aufblähung des Etats. Es muß die Partei Margaret Thatchers zutiefst irritieren, daß ein Labour-Finanzminister wie Denis Healey nach vier Jahren "sozialistischer Mißwirtschaft" nun die Einkommensteuer linear senkt und, daß rund die Hälfte der ökonomisch bewanderten Kritiker diese Senkungen als eher zu niedrig empfindet. Labour beackert das Feld mit dem Pflug der Konservativen.

Nationalisten ohne Zulauf

Die Steuervergünstigungen wurden zwei Tage vor einer wichtigen Nachwahl für das Unterhaus proklamiert. Sie fand in Schottland statt, also im keltischen Rand der britischen Hauptinsel, den Labour verteidigen muß, sobald in den englischen Provinzen die Tories im Vormarsch sind. 71 schottische Mandate gibt es in Westminster, die Partei der nördlichen Nationalisten (SNP) hegte bis zur Vorwoche einige Hoffnungen, das alte Übergewicht der Labour Party nun endgültig aus den Angeln heben zu können. Aber der Stimmenzuwachs von nicht ganz zwei Prozent in der Nachwahl von Glasgow-Garscadden kam eher einer Niederlage der Nationalisten gleich. Wenige Tage später bestätigte eine schottische Umfrage, daß die Labour Party diese angestammte Provinz weiterhin beherrscht. Die meisten Befragten hielten wirtschaftliche Probleme für entscheidend, nur 23 Prozent fanden, eine Unabhängigkeit von der Londoner Zentrale sei das wichtigste Problem der Schotten.