Das Schuldenmachen geht weiter

Von Dieter Piel

Das Unheil, auf das sich sein Amtsvorgänger Hans Apel immerhin anderthalb Jahre lang vorbereiten durfte, trifft Hans Matthöfer, den neuen Bundesfinanzminister, schon nach wenigen Wochen. Er muß die Ausgaben des Bundes "konsolidieren" – den Rotstift spitzen wie Apel im Herbst 1975 oder der frühere Bundesfinanzminister Rolf Dahlgrün zehn Jahre zuvor. Denn der Bund, der nunmehr im dritten Jahr hintereinander seine Ausgaben kräftig vermehrt hat, um die Wirtschaft auf Touren zu bringen, muß diese Politik möglicherweise schon im kommenden Jahr unverrichteter Dinge beenden.

So weht denn durch die Reihen der Bonner Haushaltsexperten ein Hauch von Krise. Man hat sie bisweilen hochmütig die "Erbsenzähler" genannt, obwohl sie sich schon oft als eine, Art politisches Frühwarnsystem bewährt hatten. Wenn diese Erbsenzähler – quer durch alle Fraktionen – sagen, die Finanz- und Haushaltspolitik des Staates bedürfe der gründlichen Änderung, dann muß etwas dran sein. So dachte offenbar auch das Plenum des Bundestages, als es, auf Anraten des Haushaltsausschusses, in der vergangenen Woche einstimmig beschloß, der Haushalt des Bundes müsse "dauerhaft konsolidiert" und der "Schuldenzuwachs mittelfristig abgebaut werden"; zudem müsse "die Neuverschuldung des Bundes niedriger werden als bisher".

Das ist freilich leichter gesagt als getan. Noch vor einem Jahr war in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung – sie erstreckt sich stets auf fünf Jahre – vorgesehen, daß der Bund 1979 knapp 17 Milliarden Mark an neuen Krediten aufnehmen würde. Das ist, nach dem Maßstab der vergangenen Jahre, außerordentlich wenig, bedenkt man, daß sich die Bundesregierung im laufenden Jahr fast 32 Milliarden Mark vom Kapitalmarkt beschaffen muß. Inzwischen aber hat man auf diese Planzahl volle zehn Milliarden Mark aufgeschlagen – 26,9 Milliarden Mark müßte der Bund demnach im kommenden Jahr borgen.

Und selbst diese Zahl gilt mittlerweile sowohl dem neuen Finanzminister Hans Matthöfer als auch den parlamentarischen Haushaltsexperten fast schon als Traumzahl: Sie würden es als großen Erfolg werten, wenn sie damit auskämen. Denn die Beratungen über das Budget des kommenden Jahres sind schon in vollem Gange; die sogenannten "Chefgespräche" des Finanzministers mit seinen Kabinettskollegen, in denen freilich zumeist nur noch ein paar hundert Millionen Mark an Ausgabenwünschen gestrichen werden können, werden schon in wenigen Wochen beginnen. Doch noch ist keineswegs sicher, ob die Ausgaben des Bundes die neue Schallgrenze von 200 Milliarden Mark nur, wie geplant, exakt erreichen, oder ob sie nicht doch darüber hinausschwappen werden.

Dabei werden die Steuereinnahmen, mit denen solche Haushalte finanziert werden könnten, immer knapper. Die flaue Konjunktur zwingt die amtlichen Steuerschätzer ein ums andere Mal zu einer Minderung der Einnahmeprognosen. So werden nach derzeitigem Stand dem Staat im Jahr 1981 bereits 13 Milliarden Mark fehlen, mit denen er bislang noch rechnen konnte.