Von Wolf Dorn

In Bonn geistern Reformpläne für Kraftfahrzeugsteuern durch das Bundesfinanzministerium. Was haben die Verbraucher zu erwarten? Zunächst ist eine Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer um 60 Pfennige auf genau 15 Mark pro 100 Kubikzentimeter und Jahr geplant. Für den Besitzer eines Mittelklassewagens mit zwei Litern Hubraum bedeutet das eine jährliche Mehraufwendung von 12 Mark. Im Vergleich zu anderen Teuerungen erscheint diese Erhöhung schon als ungewöhnlich niedrig, zumal die Kraftfahrzeugsteuer in den letzten 23 Jahren nicht angehoben wurde, wie das Bundesfinanzministerium stolz mitteilt.

Die vorgesehene Erhöhung soll auch lediglich die Ausfälle aus einer anderen Steuerreform ausgleichen, deren Inkrafttreten aber ebenfalls noch nicht feststeht: Ende letzten Jahres hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der künftig die jährliche Entrichtung der Kfz-Steuer für Personenwagen und kleinere Nutzfahrzeuge vorsieht. Bislang kann die Steuer wahlweise dreimonatlich, halbjährlich oder jährlich bezahlt werden. Zu den Verbesserungen dieses Entwurfes gehört unter anderem der Steuererlaß für alle Körperbehinderten, die in ihrer Bewegungsfreiheit im allgemeinen Straßenverkehr entscheidend eingeschränkt sind.

Beide Reformen sollten eigentlich noch in diesem Sommer rechtskräftig werden, doch daran ist derzeit gar nicht zu denken. "Vor 1979 wird das neue Gesetz auf keinen Fall kommen", prognostiziert ein Sprecher der Oberfinanzdirektion in Frankfurt, der im übrigen darauf verweist, in dieser Angelegenheit schon lange nichts mehr vom Bundesfinanzminister gehört zu haben.

Gar völlig auszubleiben scheint dagegen eine andere Steuernovelle, die von der Bonner Lobby des deutschen Kraftfahrzeughandels seit Jahren gefordert und vom CSU-Bundestagsabgeordneten Fritz Haberl schließlich vor einigen Monaten per Gesetzesantrag eingebracht worden ist. Haberl, der dem Zentralverband des Kraftfahrzeughandels (ZDK) als Präsident vorsteht, fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer im gewerblichen Gebrauchtwagenhandel, weil die derzeitige Regelung professionelle Verkäufer von Zweithandautos gravierend benachteilige.

Während der Fiskus bei Verkäufen unter Privatpersonen nämlich auf eine Besteuerung verzichtet, müssen Händler zwölf Prozent Mehrwertsteuer auf die volle Wiederverkaufssumme entrichten. Deshalb ist es auch für die meisten Gebrauchtwageninteressenten lohnender, sich in den einschlägigen Kleinanzeigenspalten der Tagespresse nach einer Gelegenheit aus privater Hand umzusehen, weil auf diesem Wege oftmals einige Hunderter (bei Luxusautos sogar Tausender) einzusparen sind.

Diese durch das Finanzamt hervorgerufenen Preisunterschiede sind die Ursache dafür, daß der Marktanteil der Altwagen-Anbieter in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Während noch Mitte der sechziger Jahre rund vier von fünf Autos beim Händler erworben wurden, ist die heutige Relation umgekehrt: Von den annähernd fünf Millionen Gebrauchtwagen, die 1977 den Besitzer wechselten, konnte das Gewerbe nur noch rund ein Viertel vermitteln. Bei dieser Entwicklung kann es kaum noch überraschen, daß – laut einer Untersuchung der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) – knapp 30 Prozent aller privaten Verkäufer unzufrieden sind mit dem Erlös beim Gebrauchtwagenhändler.