Der Bericht der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems ist, entgegen dem Anschein der in vielen Stellungnahmen erweckt werden soll, eben doch ein Mängelbericht. Er ist eine Bestandsaufnahme, die viele Ungereimtheiten und Ärgernisse aufdeckt und die beinahe von selbst die Konsequenz mitliefert, daß Ursache hierfür eine mangelnde Einheitlichkeit im Bildungswesen, insbesondere im Schulwesen der Bundesrepublik ist.

Die Feststellung des Berichts betreffen den föderativen Aufbau. Dabei ist es eine Unterstellung zu behaupten, der Bericht wolle den Föderalismus in Frage stellen. Aus ihm geht nur hervor, daß die Kompetenzverteilung im Föderalismus überprüft werden sollte. Um dies zu belegen, seien hier einige Beispiele angeführt:

1. In den verschiedenen Bundesländern ist die Dauer der Bildungspflicht unterschiedlich. Ein Kind, daß mit seinen Eltern von einem Bundesland in ein anderes zieht, kann also eine längere oder kürzere Schulpflicht vorfinden.

2. Zugangsvoraussetzungen für die Fachhochschule sind in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. Nun liefert aber gerade die Fachhochschule unter den gegenwärtigen Schwierigkeiten bei den Ausbildungsplätzen und späteren Berufschancen besonders wichtige, praxisnahe Ausbildungsgänge. Weil es auch hier Zulassungsbeschränkungen gibt und weil nicht in jedem Bundesland alle Studiengänge existieren, ist die Bewerbung über die Landesgrenzen hinweg ein wichtiges Element der Freizügigkeit. Es kann aber durchaus geschehen, daß man mit den Abschlüssen des einen Bundeslandes die Zugangsvoraussetzungen für ein anderes Bundesland nicht erfüllt.

3. Das vorige Beispiel läßt sich verallgemeinern. Was die Fachhochschule betrifft, kommt durchaus auch bei anderen Ausbildungsgängen vor und auch bei den Studienabschlüssen der Lehrer. Aus der Vergangenheit gibt es Beispiele, daß Fächerkombinationen, die in einem Bundesland gelten, im anderen nicht akzeptiert werden, und daß bestimmte Abschlußprüfungen eines Bundeslandes überhaupt nicht anerkannt werden. Wenn man unterstellt, daß es in die Kompetenz des Landesgesetzgebers fällt, Zugangsvoraussetzungen zu Ausbildungsgängen und zu Tätigkeiten zu regeln, so kann also die Regierung eines Bundeslandes auf diesem Wege in die Kompetenz eines anderen Bundeslandes eingreifen. Sie kann überdies über verdeckt verfassungswidrige Landeskinder-Klauseln einführen.

Mit guten Gründen raten wir den Bürgern unseres Landes zur Mobilität. Wir erwarten von ihnen, daß sie den Arbeitsplätzen "nachziehen"; die Bundesanstalt für Arbeit unterstützt solche Entschlüsse. Die strukturellen Ungereimtheiten des Bildungssystems wirken ihnen entgegen.

Es ist auch unbegreiflich, daß in einer Zeit, in der wir uns im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft um Vereinheitlichungen und Normierungen bemühen, und dies mit Erfolg in vergleichsweise trivialen Bereichen wie etwa bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen erreichen, und in einem Land, das Bundeskompetenzen für das Jagdwesen und für die Schädlingsbekämpfung vorsieht, nicht mehr Rahmenzuständigkeiten des Bundes im Bildungswesen geschaffen werden können.