Das Kammergerichts-Urteil zeigt: Die Waffen des Kartellamts sind stumpf

Das Bundeskartellamt nahm Anstoß und verbot sie kurzerhand. Doch das Kammergericht sah die Sache anders und erlaubte sie jetzt wieder, Gegenstand des Disputs: eine Werbeaktion für Deutschlands ohnehin bekannteste Margarine-Marke Rama.

Die Rama-Herstellerin, die zum weltweit tätigen Unilever-Konzern gehörende Union Deutsche Lebensmittelwerke in Hamburg, will ihren; Kunden in einer zwölf wöchigen Werbeaktion bis zum 22. Juli Besonderes bieten: Wer innerhalb dieser Zeit zwölf Margarine-Becher kauft, kann sich eine Prämie von drei Mark dadurch verdienen, daß er die auf den Packungsdeckeln aufgedruckten "Rama-Mädchen" ausschneidet und an den Hersteller einschickt.

Das Bundeskartellamt wollte diese Art des Kundenfangs verbieten. Nach Paragraph 22 des Kartellgesetzes sah es mißbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschen Unternehmens als gegeben an; zudem wurde die nach Paragraph 26 als unzulässige Behinderung von Konkurrenten beanstandet. Das Kammergericht dagegen sah keinen Anlaß zum Einschreiten.

Auf dem Margarinemarkt hat Unilever nach eigenen Angaben einen Anteil von 55 Prozent; berücksichtigt wird bei dieser Berechnung der Verkauf über den Einzelhandel an Haushalte und der Absatz an Großverbraucher. Nach Angaben eines Marktforschungsinstituts hat Unilever auf dem Haushaltsmarkt einen Anteil von 70 Prozent. Weitere 10 bis 12 Prozent hält die Margarinefirma Homann, die zur Hälfte Unilever gehört. Rund 10 Prozent liegen beim Filialunternehmen Aldi, die restlichen 10 Prozent teilen sich alle übrigen Hersteller.

Die Marktbeherrschung von Rama ist also unbestritten. Der Wettbewerb auf dem Margarinemarkt wird nun nach Ansicht des Kartellamtes weitgehend durch Werbung geführt, ähnlich wie auf dem Zigarettenmarkt. Die übrigen Hersteller könnten sich gegen Unilever überhaupt nur deshalb behaupten, weil sie billiger anbieten. Aus diesem Grund blieben ihnen nur wenige Mittel, die für die Werbung eingesetzt werden können. Darin sieht das Kartellamt eine Verdrängungsstrategie, die die kleinen Hersteller schwer trifft.

In dieser Situation muß eine Werbemaßnahme, die den Verbraucher dazu animiert, in drei Monaten mindestens zwölf Packungen Rama zu kaufen, die Konkurrenten schwer treffen, argumentieren die Wettbewerbshüter. Sie müßten über einen längeren Zeitraum mit empfindlichen Absatzeinbußen rechnen, und auch eine Umgewöhnung der Verbraucher, die derzeit keine Unilever-Margarine kaufen, sei nicht ausgeschlossen. Dennoch meinte das Berliner Kammergericht, eine solche Strategie eines marktbeherrschenden Unternehmens liege noch in den Grenzen des Zulässigen.