Portugals Parteien-Landschaft hat sich verändert: Der "Ruck nach rechts" der Sozialdemokratischen Partei (PSD) kündigt eine neue Phase heftiger Opposition gegen die Koalitionsregierung Soares an.

Die PSD beschloß am Montag, ihren ehemaligen Parteivorsitzenden Francisco Sá Carneiro zum "vorläufigen" Führer zu bestellen. Offiziell muß darüber noch ein Sonderparteitag befinden, aber niemand zweifelt mehr daran, daß die Mehrheit für Sá Carneiros Kurs stimmen wird: also für einen Rücktritt des Staatspräsidenten Eanes, für eine vorzeitige Parlamentswahl, für eine rasche Verfassungsänderung per Referendum.

Dabei können sich die "Sozialdemokraten" des Beifalls zahlreicher Grüppchen auf der Rechten "der sein, die seit Monaten Morgenluft wittern. Die wachsende Unzufriedenheit treibt ihnen Anhänger zu – weniger aus politischer Überzeugung als aus materieller Not. Die Regierungsparteien wissen, daß sie die Wirtschaftskrise meistern müssen; aber sie wissen auch, daß sie dazu de Hilfe des Auslands benötigen.

Die dringend benötigten Kredite will der Internationale Währungsfonds freilich nur zu Bedingungen gewähren, die einer Schocktherapie gleichkommen:Drosselung des Zahlungsbilanzdefizits von 1,4 Milliarden Dollar (50 Prozent aller Lebensmittel müssen eingeführt werden, woran die Agrarreform nicht unschuldig ist) auf 900 Millionen Dollar; Begrenzung der Kreditmenge, Eröhung des Diskontsatzes um sieben Prozentpunkte; Abwertung des Escudo, äußerste Sparsamkeit im Haushalt.

Zwei Folgen dieser Maßnahmen sind absehbar: Die Arbeitslosigkeit – heute rund 14 Prozent – würde steigen, die Investitionstätigkeit rapide sinken. Die Unzufriedenheit links und rechts, so fürchten die regierenden Sozialisten, könnten zu Explosionen führen, die nicht nur die jetzige Regierungskoalition hinwegfegen würden.

Wieweit der Unmut schon gediehen ist, illustrierte am Wochenende ein Zwischenfall auf den Azoten. Separatisten und Afrika-Flüchtlinge verprügelten den Minister Almeida Sartos, einen Veteranen aller Nach-Revolrtions-Kabinette, der der zweitwichtigste Mann im Kabinett Soares ist. Obschon die Azoren-Bewohner für ihre Abneigung gegenüber Lissabon bekannt sind, wird der Vorfall dort ernstgenommen – hauptsächlich, weil sich die Polizei recht viel Zeit ließ, bevor sie am Tatort erschien. So deutlich und so handgreiflich ist Soares Autoritätsverlust noch nicht bewiesen worden.

Horst Bieber